Als „enttäuschend und völlig unzureichend“ bezeichnet BDM-Chef Romuald Schaber den auf europäischer Ebene erzielten Kompromiss zum Milchpaket , auf den sich Vertreter verschiedener EU-Institutionen am Dienstag geeinigt hatten.
„Das zuvor von den EU-Institutionen lauthals verkündete Ziel, die Erzeuger im Markt stärken zu wollen, ist eindeutig verfehlt worden und verkehrt sich sogar ins Gegenteil", so Schaber. "Wenn den Milcherzeugern per Gesetz verwehrt wird, sich in wenigstens gleicher Größenordnung wie die Verarbeitungsindustrie zu bündeln, dann kann dabei nichts Positives herauskommen“.
Dies gilt laut dem Bayern insbesondere für den Versuch, den Milchmarkt über ein Vorschreiben von Verträgen zwischen Produzenten und Molkereien zu regeln. Die beschlossene Regelung sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die Molkereien verpflichten können, ihren Lieferanten Verträge vorzulegen. Weigern sich diese bei unzumutbaren Vertragsbedingungen zu unterschreiben, können die Molkereien die Milch stehen lassen. „Für die Milchviehhalter, die sich durch die viel zu niedrigen Bündelungsgrenzen auch in Zukunft in einer äußerst schwachen Marktposition befinden, bedeutet dies, entweder einen schlechten oder gar keinen Vertrag abschließen zu können“, ärgert sich der BDM-Vorsitzende.
Die genossenschaftlich organisierten Molkereien seien zudem vom Ansatz, Preise und Mengen vor Lieferung der Milch mit ihren Lieferanten vereinbaren zu müssen, ausdrücklich ausgenommen. Dies verkennt laut Schaber völlig die Realitäten im Milchmarkt. „Durch diese Konstellationen wird auch in Zukunft verhindert, dass die Erzeugungskosten für Milch in den Kalkulationen der Verarbeiter berücksichtigt werden müssen. So sind die Milchviehhalter auch weiterhin zu Restgeldempfängern degradiert.“
Der BDM kündigte an, die Ergebnisse des Kompromisses so nicht hinzunehmen.
Bauernverband zufrieden: Verträge bleiben gültig
Der DBV begrüßte dagegen, dass die in Deutschland bestehenden klaren Vertragsregeln aufgrund des nationalen Marktstrukturgesetzes und des Genossenschaftsrechts vollen Bestand behalten und wichtige Elemente daraus nach Europa getragen werden konnten.
Den Versuch einer Teilsteuerung von Liefermengen über Milchprodukte geschützten Ursprungs lehne der Bauernverband strikt ab. Die marktorientierte Produktion erfordert seiner Meinung nach unternehmerisches Gespür und eine gute Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern und Molkereien, um die richtigen Mengen mit den richtigen Preisen zusammenzubringen. Dieses lasse sich aber nicht durch eine staatlich sanktionierte Zwangssteuerung bewerkstelligen.
Das Milchpaket wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 verabschiedet. Das Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung ist für den Herbst 2012 zu erwarten.
Alle Details zum Kompromiss lesen Sie hier:
Kompromiss zum EU-Milchpaket erreicht (7.12.2011)
