Diese Woche wird Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Ergebnisse ihrer "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ präsentieren. Das gut 30 Seiten umfassende Papier beschreibt zu den wesentlichen Fragen in diesem Bereich die gegenwärtige Situation, zeigt bestehende Konflikte auf und bietet Lösungen an. Dabei habe man zumeist einen mittleren Weg gewählt und Extrempositionen eine Absage erteilt, heißt es in Regierungskreisen.
Konkret spricht sich das Ministerium beispielsweise für eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs durch eine Begrenzung der Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen und eine Ausschöpfung der erweiterten Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aus. Zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen wird eine Verschärfung der Düngeverordnung vorgeschlagen.
Handlungsbedarf sieht das Ressort insbesondere in der Tierhaltung. Vor allem über eine Konzentration der Förderung auf tierschutzgerechte Haltungssysteme sollen Verbesserungen erreicht werden. Hohe Erwartungen zur Lösung von Tierschutzproblemen setzt das Ministerium in Wissenschaft und Forschung. Forderungen nach einer Abkehr von einer Weltmarktorientierung der Agrarbranche werden in der Charta zurückgewiesen.
In Berlin wird der innovative Charakter der Charta betont. So sei es gelungen, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in einem mehrmonatigen offenen Diskussionsprozess zu unterschiedlichen Themen einzubinden. Dieser Prozess war von allen Beteiligten gelobt worden, wenngleich es unterschiedliche Erwartungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Charta gibt. Aigner hatte aber von Beginn an deutlich gemacht, dass sie kein Konsenspapier erarbeiten wolle, sondern ihre Vorstellungen in die Charta einfließen lassen werde.
Die Handlungsfelder des Papiers:
- Erhaltung und Sicherung von attraktiven ländlichen Räumen und Wertschöpfung
- Lösung von Zielkonflikten bei der Landnutzung
- Schonung knapper Ressourcen
- Weiterentwicklung von Tierschutz und Tierwohl in der Nutztierhaltung
- Erhöhung von Lebensmittelsicherheit und von Transparenz für die Verbraucher
- weltweite Ernährungssicherung und die Gewährleistung fairer Handelsbedingungen (AgE)
