Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und seine Länderkollen haben heute bei einem Treffen zur Verteilung des EU-Hilfspakets für Milch- und Schweineerzeuger konkrete Maßnahmen beschlossen. Eine Aufstockung der von Brüssel zugesagten 69,2 Mio. Euro gab es jedoch nicht.

Schnellstmöglich umgesetzt werden soll ein Liquiditätsprogramm, das die landwirtschaftliche Rentenbank auflegen soll. Es soll möglichst zinsfreie Kredite ermöglichen, Anträge sollen über die Hausbank gestellt werden können, so eine Ministeriumssprecherin  gegenüber top agrar. Dazu muss die EU-Kommission noch ihr Ok geben.



Eine Exportstrategie soll kurzfristig ebenfalls erarbeitetwerden. Einen Gipfel zur Exportföderung will Minister Schmidt Mitte Oktober einberufen. Allerdings hatten beim Informationsaustausch die Vetreter der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung signalisiert, dass sie eine stärkere Förderung der Exporte kritisch sähen. Das dürfte die Einigung auf einen Hilfsplan in diesem Punkt erschweren.



Angedacht wurde darüber hinaus die Erarbeitung neuer Instrumente zur Regulierung der Märkte sowie die Direktzahlungen vorzeitig auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe auf den Höfen abmildern zu können. Die Minister hätten aber zu Bedenken gegeben, dass die vorzeitige Auszahlung auch von den Verwaltungen gestemmt und geregelt werden müsste, so die Sprechering des Ministeriums. Eine weitere Idee ist die Umschichtung von EU-Geldern von der 1. in die 2. Säule, um strukturelle Probleme besser anpacken zu können.

Hintergrund ist die Einschätzung einiger Länderminister, dass es sich bei der aktuellen Preiskrise weniger um ein konjunkturelles als ein strukturelles Problem der deutschen Landwirtschaft handele, hieß es aus dem BMEL.