Der Agrarausschuss wird den Kommissionsvorschlag zum Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln wahrscheinlich zurückweisen. Nach dem Umweltausschuss zeichnet sich auch im Agrarausschuss eine breite Ablehnungsfront ab.

„Wir werden ihnen den Verordnungs-Schrott nicht abkaufen“, erklärte Albert Deß im EP-Agrarausschuss zum Vorschlag der EU-Kommission.

Albert Deß, Koordinator der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Parlaments gelang es nach eigener Auskunft, seine Kollegen im Ausschuss davon zu überzeugen, dass der Kommissionsvorschlag zurückzuweisen ist. Er ist der Meinung, dass die nationalen Verbote mit dem internationalen Recht nicht vereinbar sind.

Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Vermarktung von genetisch veränderten Organismen zu verbieten. Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass wieder Grenzkontrollen erforderlich werden. „Das wäre mit einem riesigen Bürokratieaufwand verbunden, " erklärt Deß.

Die meisten Abgeordneten im Agrarausschuss über alle Parteigrenzen hinweg haben sich gegen den GVO-Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Es ist davon auszugehen, dass nach der heftigen Diskussion im Ausschuss im Juli die endgültige Ablehnung und damit die Zurückweisung des Vorschlags an die Kommission erfolgen wird.