Umweltminister Peter Altmaier hat angekündigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren. Wie der CDU-Politiker heute mitteilte, sei eine Reform "absolut unumgänglich und notwendig". Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt.
Wie der Spiegel berichtet, begründet Altmaier diesen Schritt zudem mit den weiter steigenden Strompreisen. Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen soll, war zuletzt die Sorge vor ausufernden Belastungen gewachsen.
Altmaier will nun die Ziele weiter raufsetzen. Soll soll der Stromanteil aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 nun 40 % statt wie bisher 35 % betragen. Gleichzeitig will er den Ausbau stärker steuern, um die Kosten zu begrenzen. Dazu denkt er über Quoten nach, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen.
Damit schwenkt Altmaier Richtung FDP-Chef Philipp Rösler. Der hatte der Union zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen und eine radikale Reform des EEG gefordert. Die FDP spricht sich bekanntlich für Einschnitte bei der Förderung aus und schlägt eine sogenannte Mengensteuerung des EEG-Anteils vor.
Unterdessen wächst die Kritik am Umweltminister in der Bevölkerung. Wie der Spiegel weiter berichtet, bleiben die Mehrkosten der Öko-Umlage hauptsächlich an den Bürgern hängen. Energieintensive Industrieunternehmen genössen dagegen weitreichende Ausnahmen. Allein im vergangenen Jahr sollen sie sich auf insgesamt 8,6 Mrd. Euro belaufen haben, heißt es. Hätten 2011 noch 813 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der Öko-Umlage gestellt, sei die Zahl in diesem Jahr auf mehr als 2000 hochgeschnellt. Dabei machten die Firmen dicke Gewinne.
Der Trick: Ein Unternehmen gilt dann als energieintensiv, wenn es pro Jahr mehr als zehn Gigawattstunden Strom verbraucht oder die Stromkosten bei mindestens 14 % seiner Wertschöpfung liegen. In der Folge hätten Betriebe, die unter der Grenze lagen, ihren Stromverbrauch bewusst in die Höhe getrieben, z.B. durch laufende Maschinen außerhalb der Produktionszeiten.
DBV: Erneuerbare Energien im ländlichen Raum berechenbar ausbauen
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien berechenbar vorangehen. Die Bioenergie leiste wegen ihrer Speicherbarkeit und sicheren Verfügbarkeit einen wichtigen Beitrag zum Strommarkt der Zukunft. Erzeugungsschwankungen von Wind- und Solarstrom könnten ausgeglichen werden. In diesem Sinne müssen die Vergütungen des EEG nach Ansicht des DBV marktorientiert weiterentwickelt werden. Den weiteren Anstieg der EEG-Umlage gelte es zu stoppen.
Der DBV mahnt darüber hinaus im Sinne des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen im EEG eine wirksame Beschränkung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf 110-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen an. (ad)
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