Die Bundesländer haben auf ihrer Agrarministerkonferenz am Freitag einstimmig den Vorschlag von Agrarminister Christian Schmidt abgelehnt, wonach jedes Bundesland selbst über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais entscheiden solle. Der CSU-Politiker wollte lediglich eine Rahmengesetzgebung erlassen. Das eigentliche Verbot müsste dann jedes der 16 Bundesländer für sich beschließen.
"Wir brauchen ein Bundesrecht, das einen einheitlichen nationalen Vollzug in Deutschland sicherstellt", fordert der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel (Grüne). "Nur so können wir einen Flickenteppich aus Anbauverboten verhindern. Das Votum der Länder ist eindeutig, jetzt ist die Bundesregierung am Zug, das schnell in nationales Recht umzusetzen."
Schmidt hatte ein GVO-Verbot auf Ebene der Bundesländer damit rechtfertigt, dass damit eine größere Rechtssicherheit gegen mögliche Anfechtungen gegeben sei, berichtet die Agentur Reuters. Grünen-Politiker hatten ihm daraufhin vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die eigentlich unstrittige Verhinderung des Anbaus von Genmais oder anderen gentechnisch hergestellten Nutzpflanzen an die Länder abzuschieben. Das GVO-Verbot ist juristisch heikel, denn in der Europäischen Union sind diese Pflanzen in der Landwirtschaft zugelassen.
Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen ist Schmidt bei der Ausgestaltung des Verbots auf die Bundesländer angewiesen, denn das Gesetz müsse vom Bundesrat gebilligt werden. Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical und Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze und haben ein Interesse am Anbau in Europa. In Deutschland zählen BASF und Bayer Cropscience zu den führenden GVO-Anbietern.