Ein Schlag ins Gesicht der Geflügelhalter, die auf die tierfreundlichere Kleingruppenhaltung von Legehennen umgestiegen sind. Ein Sieg für die Tierschützer und Gegner der Käfighaltung. So könnte man die heutige Entscheidung des Bundesrates zusammenfassen. Er hat den Antrag des Bundesagrarministeriums abgelehnt, die Genehmigungen für Kleinvolieren bis 2035 zu verlängern.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun zügig weitere Verhandlungen mit den Ländern darüber aufnehmen, bis wann diese Haltungsform noch geduldet sein soll.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem "guten Tag für den Tierschutz in Deutschland". Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten zuvor Kompromissvorschläge angeboten, mit denen diese Form der Tierhaltung bis zum Jahr 2017 oder 2020 befristet werden sollte.
2006 erst hatte der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) die Haltung in Kleingruppen als Ersatz für die verbotene konventionelle Käfighaltung von HühnernHühnern zugelassen. Die Käfige sind dazu mit Sitzstangen, Nestern und Einstreu ausgestaltet. Kritik gibt es aber an dieser Form, da die Fläche pro Tier noch immer kaum größer als ein Din-A4-Blatt ist. Bis 2010 mussten alle Betriebe, die nicht auf Boden- oder Freilandhaltung umsteigen wollten, die Kleingruppen eingerichtet haben.
Dass der Bundesrat überhaupt darüber entscheiden musste, liegt an einem Normenkontrollantrag, den Rheinland-Pfalz im vergangenen Oktober eingebracht hatte. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgt sein, was das Bundesagrarministerium mit seinem heutigen Vorschlag eigentlich bezweckte. Nun muss ein neuer Zeitplan her.
Goldmann: "Ein niederschmetterndes Ergebnis für Geflügelhalter"
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Hans-Michael Goldmann, erwartet durch den Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung ohne Übergangsfrist unterdessen verheerende Folgen für die Geflügelhalter. Ihr Vertrauen in den Staat, der Ihnen Bestandschutz verspochen hat, dürfte gebrochen sein.
"Diese Entscheidung ist so nicht nachvollziehbar. Die Kleingruppenhaltung sollte aufgrund eines Verfahrensfehlers mit einer Übergangsfrist bis 2035 abgeschafft werden, nicht aber aufgrund tierschutzwidriger Haltungsformen", kritisierte der FDP-Politiker. Im Ergebnisse würden durch kürzere Übergangsfristen noch schneller Produktionsstätten ins Ausland verlegt, da dort Volierenhaltung erlaubt ist. (ad)
vgl.:
Regierung will Bestandsschutz für Kleingruppen bis 2035 zusichern (22.9.2011)