Die Landwirtschaftsminister schlagen Alarm: Finanzstarke Investoren kaufen den deutschen Bauern das Land weg. Wie der Spiegel berichtet, haben einige Landwirtschaftsminister bei der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz die Bundesregierung aufgefordert, den Ankauf von Ackerland durch Nichtlandwirte einzuschränken.
Hintergrund sind die immer schneller steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen. Seit der Finanzkrise gilt Ackerland als krisenfeste Anlage. Investoren, die bisher mit Landwirtschaft wenig zu tun hatten, kaufen daher weltweit Ackerland auf - seit Jahren auch in Ostdeutschland. Die Bodenpreise in Sachsen-Anhalt beispielsweise sind einer Studie zufolge in nur vier Jahren um satte 85 % gestiegen, so der Spiegel.
Unter der Führung von Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens schieben die Länder vor allem der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) die Schuld zu. Das Gewinnstreben der Treuhandnachfolgerin gehe auf Kosten der Länder, meint auch der brandenburgische Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD): "Grund und Boden darf nicht zum Spielball für Spekulanten werden, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben." Die Verwertungsstrategie des Bundes bei der Flächenprivatisierung solle vielmehr darauf ausgerichtet sein, auch die kleineren Höfe zu erhalten. Er denkt hierbei an ein Vorkaufsrecht für örtliche Landwirte und unterstützt damit u.a. die Kritik seitens der AbL.
"Es mehren sich hier die Anzeichen von Weiterveräußerungen der Landwirtschaftsbetriebe an Kapitalanleger", meint auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Das sei Spekulation. "Statt durch Kaufdruck Finanzkraft aus den ländlichen Räumen abzuziehen, sollte den Landwirtschaftsbetrieben, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, durch langfristigere Verpachtung ein Vorrang eingeräumt werden", lautet seine Empfehlung.
Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will Backhaus den Bund auf der Agrarministerkonferenz per Änderungsantrag zum Handeln auffordern. Beispielsweise soll die Zeit, die die BVVG für die Privatisierung der restlichen Flächen hat, um mindestens 30 Jahre verlängert werden.
Wie der Spiegel weiter schreibt, stehen die Chancen dafür aber schlecht. Das Bundesagrarministerium habe mitgeteilt, dass sich Bund und Länder 2010 bei der Aktualisierung des Privatisierungskonzepts darauf verständigt hätten, diesen Prozess im Wesentlichen bis 2025 abzuschließen. Zu den konkreten Forderungen der Länder, wie z.B. ein Vorkaufsrecht, habe Aigners Ministerium nichts gesagt. (ad)
Mehr:
AbL fordert gesetzlichen Schutz gegen Boden-Preistreiberei (14.3.2012)
Preise für Agrarflächen stark gestiegen (13.3.2012)
Alte LPG-Betriebe wieder international begehrt (1.3.2012)
BMELV weist Einfluss von Politik auf Bodenmarkt zurück (31.1.2012)
Landkauf: In Grund und Boden (5.11.2011)
Abgrenzungsprobleme erschweren Regulierung des Bodenmarktes (4.11.2011)
Flächenerwerb durch Nichtlandwirte beschäftigt die Agrarminister (1.11.2011)
Bodenmarkt: Nicht mehr außerlandwirtschaftliche Investoren als früher (17.10.2011)