Als „sehr mutig“ hat Grünen-Sprecherin Cornelia Behm die Lesart von Agrarstaatssekretär Peter Bleser beurteilt, der in der Studie des Thünen-Instituts zur Hofabgabeklausel eine Bestätigung der positiven Auswirkungen auf die Agrarstruktur sieht.

„Mutig ist das vor allem deshalb, weil jeder nachlesen kann, was in dem Gutachten wirklich steht und dass es diese eindeutige Bestätigung keinesfalls liefert, sondern ein deutlich differenzierteres Bild zeichnet. Und er kann auch lesen, dass viele Fragen weiterhin offen bleiben, z.B. die danach, wie viele Höfe nach der Hofabgabe weitergeführt und wie viele stillgelegt werden“, so Behm. Das zeigt ihrer Meinung nach, dass die Regierung auf ihrer einmal festgelegten Haltung eisern beharrt und sich nicht mit der Studie befassen will.

Besonders empört zeigt sich die Abgeordnete, dass Bleser die Empfehlung der Studie, man solle und könne allen Landwirten, die den Hof nicht abgegeben haben, eine Rente mit 10 % Abschlag zahlen, ohne die agrarstrukturelle Anreizwirkung des Hofabgabeerfordernisses aufzugeben, einfach unkommentiert übergeht.

Die von Herrn Bleser herausgestellte positive Wirkung auf die Altersstruktur beschränke sich fast ausschließlich darauf, dass es in Deutschland anders als im EU-Schnitt kaum Betriebsleiter über 65 Jahre gibt. „Weiter macht das Gutachten deutlich, dass die Hofabgabeklausel ein Armutsrisiko für viele Landwirte mit kleinen Betrieben ist, und dass gerade diese kleinen Betriebe oft keinen Hofnachfolger haben.“, so Behm in ihrer Stellungnahme weiter. Die meisten Berater gingen davon aus, dass in erster Linie auslaufende Betriebe ihren Hof nach Eintritt ins Rentenalter weiterbewirtschaften würden, während sie bei den Zukunftsbetrieben, die weiter geführt werden können, kaum Auswirkungen erwarten. „Es spricht also viel dafür, dass die Hofabgabeklausel vor allem das Wachstum der großen Agrarbetriebe beschleunigt, aber wenig Chancen für Junglandwirte eröffnet.“

Laut Behm sollte sich die Union also fragen, welchen Sinn es ergibt, die Betriebsleiter auslaufender Betriebe zur vorzeitigen Hofabgabe zu zwingen und damit zum Teil in die Altersarmut zu drängen, nur damit größere Betriebe ein paar Jahre früher an ihre Flächen kommen als es ohnehin der Fall sein wird.

Laut der Grünen-Politikerin unterschätzt die CDU auch den Unmut in der Bauernschaft über die Klausel. So sei die Ablehnung insbesondere bei kleinen Agrarbetrieben viel größer als gedacht. „Wenn geschätzt wird, dass zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Betriebe ohne Hofabgabeklausel bei Eintritt ins Rentenalter von den alten Betriebsleitern weitergeführt würde, dann lässt sich erahnen, welches Konfliktpotenzial in der Hofabgabeklausel tatsächlich steckt“, so die Sprecherin. (ad)

Hintergründe:

Wirbel um Hofabgabe-Studie: Das besagt sie wirklich (20.2.2013)

Rot-Grün in Niedersachsen will Hofabgabeklausel kippen (19.2.2013)

Bleser: Gutachten zur Hofabgabe bestätigt positive Auswirkungen   (18.2.2013)