EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat im Zuge der Agrarreform ein Sicherheitsnetz vorgeschlagen, bei dem die europäischen Landwirte automatisch einen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie unter hohen Einkommenseinbußen leiden. Warum die Einkommen sinken, soll für die Gewährung der Ausgleichszahlungen nach ersten bekannten Entwürfen keine Rolle spielen.
Sinkt das Einkommen eines Bauern in einem Jahr um mehr als 30 % gegenüber den Vorjahren, hätten die Bauern so Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem EU-Budget, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Basis dafür will die Kommission das Einkommen der drei Jahre zuvor oder das Einkommen der besten drei Jahre innerhalb der vorangehenden fünf Jahre heranziehen.
Die Regelung würde somit nicht nur bei schlechten Wetter oder Tierkrankheiten greifen, sondern auch, wenn die Preise für Futter hoch oder Absatzpreise an den Agrarmärkten niedrig sind. Die Ausgleichszahlungen sollen aber auf 70 % der Einkommensverluste begrenzt werden, schreibt die Zeitung weiter. Einkommensverluste von mehr als 30 % sind in der EU durchaus die Regel.
Finanzielle Basis sei ein außerhalb des Budgets angesiedelter Krisenfonds mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro für die siebenjährige Finanzperiode. Zudem wolle Ciolos Versicherungslösungen stärken, heißt es weiter. Das neue Instrument wäre mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. In Kanada gibt es so etwas bereits. (ad)