Der Deutsche Bauernverband (DBV) verliert aufgrund der ungeklärten Entschädigungs- und Ausgleichsfragen im Zusammenhang mit der Energiewende die Geduld. Das DBV-Präsidium hat gestern gemeinsam mit den Landesbauernverbänden beschlossen, zu den gegenwärtigen Bedingungen keine neuen Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreibern über Entschädigungen der Grundeigentümer mehr abzuschließen. Dies betreffe auch derzeit laufende Projekte nach dem Energieleitungsausbaugesetz.

Daneben bekräftigte der Bauernverband seine Forderung, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbedarfsplan bis Ende 2012 eine verbesserte Regelung mit der Einführung wiederkehrender Nutzungsvergütungen für die Grundeigentümer beim künftigen Netzausbau gefunden werden müsse.

Schließlich verlangt der DBV, die geltende Ausgleichsregelung für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild beim Bau von Höchstspannungsleitungen zu ändern. Ziel müsse es sein, dass hierfür nicht zusätzlich land- und forstwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Das gelte auch für die Verwendung der Ausgleichsgelder.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zeigte sich vor Journalisten in Berlin enttäuscht von der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar zugesagt, dass man beim Netzausbau auf die Landwirte Rücksicht nehmen werde, doch geschehen sei bisher nichts. Ein positives Zeichen sei immerhin die Zusage des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier, sich auf dem Deutschen Bauerntag Ende Juni in Fürstenfeldbruck den kritischen Fragen der Delegierten zu stellen. (AgE)

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