Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss entscheiden, ob Edeka die Lebensmittelkette Kaiser´s Tengelmann übernehmen darf. Nach Bayern spricht sich nun auch Berlin für die Ministererlaubnis aus. Es geht um die Abwägung zwischen Arbeitsplatzerhalt und Wettbewerbsmacht.
Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zur möglichen Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka statt. Druck baute bereits im Vorfeld die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit einer Stellungnahme für die Ministererlaubnis aus. „Der Berliner Lebensmitteleinzelhandel ist in seiner jetzigen Struktur ein Garant für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Hauptstadt. Ich erwarte deshalb, dass der Bundeswirtschaftsminister nun die Ministererlaubnis ausspricht, um mit einem klaren Kurs im Fusionsverfahren von Edeka und Kaiser’s Tengelmann die gute Beschäftigungslage und den hohen Versorgungsgrad in Berlin zu sichern und damit Arbeitsplätze langfristig zu erhalten“, erklärte sie am Wochenende.
Berlin und Bayern pro, NRW zurückhaltender
Damit springt Yzer ihrer Kollegin in Bayern, Ilse Aigner, bei, die sich bereits im September für eine Erlaubnis ausgesprochen hatte. Zurückhaltender hatte sich dagegen bisher der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Garrelt Duin geäußert: „Für die Landesregierung steht die Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. Daher bitten wir den Bundeswirtschaftsminister vor seiner Entscheidung eingehend zu prüfen, wie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW eine verlässliche Perspektive eröffnet werden kann“, hatte dieser erklärt. Den Ländern Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen kommt bei der Entscheidung eine besondere Bedeutung zu, da Kaiser´s Tengelmann insbesondere dort aktiv ist. Bei der Übernahme stehen vor allen zwei Aspekte im Vordergrund, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die durch den Kauf vergrößerte Marktmacht der Edeka Gruppe.
Edeka wirft alles in die Waagschale
Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium warb Edeka für die Erlaubnis die Märkte des bisherigen Konkurrenten kaufen zu dürfen. "Wir erhalten 16.000 Arbeitsplätze und bieten den Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann unmittelbar Gewissheit und eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds", sagte Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Edeka AG. Den Bedenken von Wettbewerbshütern hielt er entgegen, er sei davon überzeugt, dass die Gesamtübernahme durch Edeka im "überragenden öffentlichen Interesse" liege und "gesamtwirtschaftlich für alle Beteiligten die beste Lösung" sei. Er behauptete sogar, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Übernahme die Wettbewerbsbeschränkung mindestens aufwiegen und "in Wahrheit sogar weit überwiegen" würden.
Seit mehr als einem Jahr versucht Edeka den Supermarktkonkurrenten Kaiser´s Tengelmann zu übernehmen. Es geht unter anderem um 450 Kaiser's Tengelmann-Märkte. Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der Tengelmann Supermärkte durch Edeka bereits Anfang April wegen massiver wettbewerbsrechtlicher Bedenken untersagt. Auch die Monopolkommission hatte sich im Sommer dagegen ausgesprochen. Für die Handelsunternehmen wäre die Ministererlaubnis von Gabriel nun die einzige Chance, ihre gemeinsam ausgehandelte Übernahme doch noch umzusetzen.
