Bund und Länder haben sich auf ein neues Arzneimittelgesetz geeinigt und im Streit um den Einsatz von Antibiotika sowie die Kontrolle einen Kompromiss gefunden. Am Mittwoch will der Vermittlungsausschuss den Entwurf beschließen, am 5. Juli wäre das Gesetz dann im Bundesrat und könnte 2014 in Kraft treten.

 

Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist sich laut der Rheinischen Post sicher, dass die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung nun innerhalb weniger Jahre deutlich zurückgehen wird. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen dazu deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten, betonte sie. Vor allem die rot-grün-geführten Länder bestanden auf weitere Verschärfungen.

Behörden dürfen jetzt z.B. Betriebe bei schweren Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz schließen. Zudem können sich die Länder über eine zentrale Datenbank austauschen. Laut der Ministerin hat jeder Beamte einen genauen Überblick, wie viel Antibiotika in welchen Betrieben verabreicht wird. Ziel sei, den Einsatz auf das therapeutische Mindestmaß zu reduzieren.

Neu ist schließlich auch, dass die Fischzucht unter die Bestimmungen zur Antibiotika-Gabe fällt. (ad)

vgl.:

Geflügelverbände gehen rechtlich gegen Antibiotikaüberprüfung vor (25.6.2013)

Verhandlungen über AMG-Novelle vertagt (6.6.2013)

Streit um Weitergabeverbot von Antibiotikadaten (3.6.2013)

QS legt Daten zu Antibiotikaeinsatz vor (24.5.2013)