Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister am späten Dienstagabend auf ihre Position zur Agrarreform geeinigt. Wie der irische Verhandlungsführer Simon Coveney sagte, seien das die wahrscheinlich die schwierigsten politischen Verhandlungen gewesen, an denen er jemals beteiligt gewesen sei. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer "Herkulesaufgabe", die nun bewältigt sei.
Presseberichten zufolge waren sich am Ende alle bis auf Slowenien und die Slowakei einig. Erklärtes Ziel ist, die Landwirtschaft umweltfreundlicher auszurichten, um so die Zahlungen an die Landwirte besser zu legitimieren. Nach der Einigung im Agrarrat müssen sich nun EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission im sog. Trilog auf ein gemeinsames Paket verständigen. Am 11. April steht das erste Treffen an. Das Parlament hatte seine Position zu der Reform bereits in der vergangenen Woche abgestimmt. Bis zum Juni sollen sich beide Seiten einigen.
Wie die Zeitungen weiter berichten, sollen in Zukunft 30 % der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft werden (Greening). Das hatte bereits EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos so gefordert.
Die einzelnen Kriterien des Greenings wurden aber noch flexibilisiert. So sollen nur noch 5 % der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche ausgewiesen werden müssen. Ciolos hat 7 % gefordert. Neu ist laut Aigner auch, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können. So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch", sagte Aigner.
Die Zuckerquote soll 2017 auslaufen. Ciolos hatte ursprünglich 2015 gefordert, Bundesagrarministerin Aigner 2020.
Nach Einschätzung der Ministerin gibt es in der Vereinbarung keine allzu starken Anreize für die Landwirte mehr, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. "Wir hätten uns allerdings noch mehr Marktorientierung gewünscht", sagte Aigner.
Auch Ciolos zeigte sich am Ende trotz aller Kompromisse zufrieden. Die Landwirtschaft werde gerechter und grüner und richte sich stärker an der Realität aus, sagte er.
Unterstützung kam auch aus Österreich: „Wir wollen auch in Zukunft eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft“, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Daher begrüße man die Pläne der EU-Kommission zur Ökologisierung.
Aigner: "Pauschale Flächenstilllegung ist vom Tisch"
Laut Aigner setzt der Kompromiss wichtige Forderungen Deutschlands um. In einer Pressemitteilung erklärte sie: „Damit werden wir die vom Bundesrat und der Agrarministerkonferenz der Länder einstimmig beschlossenen Vorstellungen zum Greening 1:1 umsetzen können. Ich bin froh, dass sich am Ende die Vernunft durchgesetzt hat."
Beim Greening sei die Forderung nach einer pauschalen Flächenstilllegung vom Tisch, zugunsten der Stärkung einer umweltgerechten nachhaltigen Landwirtschaft. Die 5 % ökologische Vorrangfläche könnten zum Beispiel für den Anbau von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden. "Außerdem sollen Leistungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen anerkannt werden“, so Aigner.
Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Bewirtschaftung war es ein deutsches Anliegen, bei der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete flexiblere Möglichkeiten durchzusetzen, mit denen massive Verschiebungen der Gebietskulisse verhindert werden können, heißt es in der Mitteilung weiter. Durchgesetzt wurde außerdem die Fortsetzung einer Anpflanzungsregelung für Wein.
Umstellung auf eineitliche Flächenprämie bleibt vorerst Wunsch
Aigner bedauerte, dass die Forderungen Deutschlands nicht in allen Bereichen umgesetzt werden konnten. So forderte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. „Die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zu Marktsteuerung hat sich glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner.
Im Unterschied zu allen anderen Politikbereichen wird die Agrarpolitik mit den Direktzahlungen allein durch die EU finanziert. Seit Jahrzehnten sinkt dieses Budget kontinuierlich: Ende der 1970-er Jahre lag der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget noch bei 75 % bei neun Mitgliedstaaten, in diesem Jahr sind es noch knapp 42 % bei 27 Mitgliedstaaten – Tendenz weiter sinkend. Insgesamt werden von 2014 bis 2020 für die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 373,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Deutschland kann pro Jahr mit rund 5 Mrd. Euro an Direktzahlungen und weiteren knapp 1,2 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung planen.
Für 2014 kündigte Aigner Übergangsregelungen an, die – unter Berücksichtigung der finanziellen Obergrenzen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 – ansonsten mehr oder weniger eine Fortschreibung der bisherigen Regelungen darstellen würden. Die neuen Regeln für die Agrarpolitik sollen ab 2015 gelten. (ad)
Hintergründe:
Die Details des Ratsbeschlusses (20.3.2013)
Agrarreform: Europaparlament folgt Ausschuss weitgehend (18.3.2013)
Grundsätzliches Ja zur Agrarreform: Die Details (13.3.2013)
