EU-Ratspräsident Van Rompuy hat gestern Nacht beim Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 vorgelegt. Nach insgesamt 15-stündigen bilateralen Gesprächen mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten reduzierte er seinen Kürzungsvorschlag bei der Agrarförderung von 25 auf 17 Mrd. Euro. Dies sei vor allem auf Drängen Frankreichs und Polens geschehen, berichtet Spiegel Online. Dafür will er die Infrastruktur- und Forschungsausgaben stärker kürzen.
Insgesamt sieht der überarbeitete Vorschlag aber immer noch Kürzungen von 81 Mrd. Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Die Kommission will bis 2020 insgesamt 1091 Mrd. Euro für den EU-Haushalt bereitstellen wird darin vom Europaparlament und den 17 Empfängerländern unterstützt. Die Nettozahler hingegen wollen insgesamt nur zwischen 890 Mrd. (Großbritannien) und 960 Mrd. Euro (Deutschland) ausgeben. Auf Drängen der Nettozahler wurde der Gipfel bis Freitagmittag unterbrochen. Kaum einer in Brüssel glaube noch eine Einigung, heißt es. (lsp)
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