Überraschend eindeutig hat sich Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für die geplante Übernahme der Lebensmittelkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka ausgesprochen. Das berichtet das Handelsblatt.

Sie empfehle Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Ministererlaubnis, die Fusion gegen das Votum von Bundeskartellamt und der Monopolkommission zu genehmigen.

Aigner begründe ihre Entscheidung damit, dass Edeka mit einem hohen Anteil an regionalen Lebensmitteln die bayerische Landwirtschaft unterstütze. Auch Arbeitsplätze würden in Bayern gesichert.

Der Bayerische Bauernverband kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen, so das Handelsblatt: „Durch eine weitere Konzentration im Einzelhandel hätten wir Bauern und alle Verbraucher das Nachsehen“, widerspricht Hans Müller, BBC-Generalsekretär.

Noch deutlicher wird die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmerseite: Die Stellungnahme sei eine völlig Verdrehung der Tatsachen. Eine solche Nähe der Staatsregierung zum größten Einzelhandelskonzern habe man nicht vermutet – und auch nicht, dass diese Nähe so unverblümt zum Ausdruck komme.

NRW und Berlin hatten sich in ihren notwendigen Stellungnahmen neutral geäußert, aber angemahnt, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Gabriels Entscheidung im Vordergrund stehen solle.