Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich befürwortet den Pflanzenschutzmitteleinsatz und die Düngung auf den Ökologischen Vorrangflächen des Greenings. „Es kann nicht falsch sein, kranken Pflanzen zu helfen, damit sie wieder gesund werden. Auch die Pflanzenernährung kann nicht falsch sein“, erklärte er am Donnerstagmittag bei einer Fragerunde vor Agrarjournalisten in Berlin.



Klare Wort fand der CSU-Politiker, der früher bereits als Referent mit der Landwirtschaft zu tun hatte, beim Thema Wirtschaftlichkeit. Als leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker stehe er dazu, dass die Ökologischen Vorrangflächen in die betriebswirtschaftliche Rechnung der Höfe einfließt. Die genaue Ausgestaltung der Auflagen für diese Flächen folge bald.

Der Mehrheitswunsch zählt

Grundsätzlich hält es der Minister so, dass er während seiner Amtszeit das machen wird, was dem Wunsch der Allgemeinheit entspricht. Ein Thema dabei ist z.B. die Gentechnik. „Hier haben wir in der Bundesregierung derzeit noch keine abschließende Meinung“, so Friedrich. „Für mich sind hier der Verbraucherwunsch und die Nachfrage das wichtigste. Die Landwirte bedienen die Wünsche nur. Das ist der Kern.“ Dies ist so zu deuten, dass Friedrich alle Seiten hören möchte und abwägt, ob am Schluss ein Nutzen, vor allem auch in wirtschaftlicher Sicht, unter dem Strich steht. In Berlin erkannte er aber an, dass die Öffentlichkeit gegen Gentechnik ist, was die Regierung berücksichtigen sollte.

Bauern müssen Geld verdienen

Denn, das sagte Friedrich auch, er möchte die mittelständische Landwirtschaft erhalten. „Bei allen Maßnahmen darf es für die Betriebe keine Wettbewerbsnachteile, Einkommenseinbußen oder Eingriffe in das Eigentum geben“, stellte er klar. „Große und kleine Höfe sollen genug verdienen, um auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel erzeugen zu können.“



In diesem Zusammenhang gab er ein klares Bekenntnis ab für die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Bauern, gegen Auflagen jenseits betriebswirtschaftlicher Berechnungen und für eine Marktwirtschaft mit mündigen Verbrauchern. Damit wendet sich der Minister gegen die Forderungen von NGOs und Umweltverbänden, die laut Kritikern in der Regel die Wirtschaftlichkeit vergessen oder die Selbstbestimmung der Bauern angreifen würden. „Mit der Reform 1992 haben wir ja erst den Weg der planwirtschaftlichen Steuerung hin zu freier Marktwirtschaft beschritten, mit Erfolg, wenn ich mir die gesunden Betriebe und deren Leistungsfähigkeit anschaue“, so Friedrich.



Auf den Freihandel angesprochen erklärte der Landwirtschaftsminister, dass freier Handel immer gut sei. Gerade in einer arbeitsteiligen Wirtschaft sei so etwas wichtig. Bei einer Öffnung der Warenströme mit den USA sieht er z.B. große Chancen für Milchprodukte. „Kehrseite sind natürlich die Diskussionen um die Standards“, so Friedrich weiter. Hier müsse der Verbraucher am Markt das Sagen haben. „Wir werden jedenfalls bei den Verhandlungen mit den USA keine Abstriche machen!“, versprach er.

Ökoförderung nur, wenn es der Verbraucher honoriert

Weiteres Thema bei der Pressekonferenz war das Ziel der Bundesregierung, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 20 % zu erhöhen. Dies steht auch so wieder im Koalitionsvertrag, allerdings jetzt ohne Zeitangabe. Hierzu erklärte der CSU-Politiker, dass man in Ruhe die Wirtschaftsbereiche analysieren müsse und dann erst mehr Geld für den Ökolandbau bereitstelle, wenn das wirtschaftlich sinnvoll sei. „Wir dürfen jetzt nicht einige Bereiche als Subventionsnische etablieren, es muss sich rechnen“, so Friedrich.

Das Wesen einer Marktwirtschaft sei doch, das zu produzieren, was der Verbraucher wünscht. Daher möchte er gar nicht an dem 20 %-Ziel festhalten sondern angepasst an die Marktlage den Ökoanbau fördern. „Die Landwirte müssen von ihren Einkommen leben, das muss der Markt selbst regeln!“

Tierhaltung ist artgerecht

Beim Thema Tierhaltung sieht Friedrich unterdessen keine Probleme. „Ich habe die Bauern immer so verstanden, dass sie schon heute artgerecht wirtschaften“, erklärte er weiter. Die angestrebte Antibiotikaminimierung und der Aufbau des Tierschutz-Labels sind in seinen Augen weitere gute Anstrengungen. „Weniger Antibiotika ist ein Ziel. Was das bedeutet – auch baulich – wird sich zeigen. Das wird dann allerdings betriebswirtschaftliche Folgen haben“, mahnte der Minister.



Auch an der Dünge-Verordnung werde er weiter arbeiten. Die Bundesregierung habe das Problem der hohen Stickstoffmengen erkannt.



Bei den erneuerbaren Energien plädierte der Franke abschließend für die Verwendung von Nebenprodukten wie Gülle in Biogasanlagen. „Gerade die dezentrale Produktion und Wertschöpfung auf dem Land macht die Energiewende aus“, so Friedrich. Die Landwirtschaft könne das leisten.