Ein nationales oder regionales Anbauverbot für neue gentechnisch veränderte Maissorten, wie es zuletzt Horst Seehofer und Hans-Peter Friedrich gefordert hatten, ist nicht ohne weiteres möglich. Ein Sprecher von EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg stellte jetzt klar, dass es eine derartige Ausstiegsklausel weder für Länder oder Bundesländer noch für Regionen gebe.

 

Solch eine Opt-out-Regel sei war seit Jahren in der Diskussion, werde aber bislang „vor allem von drei großen EU-Staaten blockiert“ – darunter auch Deutschland, berichtet der Spiegel. Sie würde es den Staaten erlauben, etwa bei starken Vorbehalten der Bevölkerung einen Anbau von Gentech-Pflanzen zu verbieten. Die einzige Ausstiegsmöglichkeit für Deutschland wäre derzeit der Nachweis, dass die neue Genmaissorte Umwelt oder Gesundheit gefährdet. Wiederholte Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa haben dies bisher nicht belegt.