Voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres gelten neue Regeln für den europäischen Milchmarkt. Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission haben sich in Erster Lesung auf einen politischen Kompromiss zum Milchpaket geeinigt - genau ein Jahr, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte.

Wie der zuständige Parlamentsberichterstatter James Nicholson gestern vor Journalisten mitteilte, werden erstmals auf europäischer Ebene Erzeugerorganisationen anerkannt, die für ihre Mitglieder kollektiv Verträge mit Molkereien aushandeln dürfen. Als Obergrenzen sollen dabei die Vorschläge der Kommission gelten:

Die Organisationen dürfen maximal 33 % der nationalen und 3,5 % der gesamteuropäischen Milchmenge auf sich vereinen. Ausnahmen gelten für Zwergstaaten wie Luxemburg; dort sind es bis zu 45 % der nationalen Menge.

Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, ob sie den Abschluss von Verträgen verpflichtend machen oder den Marktteilnehmern überlassen. Eine vorgeschriebene Mindestvertragslaufdauer von wenigstens sechs Monaten ist möglich, kann aber von den Erzeugern abgelehnt werden. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gelten grundsätzlich die Vorschriften des Ziellands.

Um zu kontrollieren, wie sich die neuen Regeln auf Erzeuger in benachteiligten Gebieten auswirken, soll die Kommission 2014 und 2018 Lageberichte vorlegen. Auf Käse, der als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geographische Angabe (g.g.A.) hergestellt wird, kann ein System der Angebotsregulierung angewandt werden. Dem müssen allerdings wenigstens zwei Drittel der Milcherzeuger, die den Rohstoff für den entsprechenden Käse liefern, zustimmen.

Das Parlament wird über das Kompromisspaket voraussichtlich im Februar 2012 abstimmen. Nicholson schätzt, dass die Regeln abhängig von der Ausarbeitung notwendiger Umsetzungsdetails ab September oder Oktober nächsten Jahres Gültigkeit haben werden. Die Bildung der Erzeugerorganisationen könnte aber unmittelbar im Frühjahr beginnen. (AgE)