Die neuen Länder haben ihren Widerstand gegen eine Kappung der EU-Direktzahlungen bekräftigt. Auf ihrer Konferenz letzte Woche in Leipzig erteilten die ostdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich den Brüsseler Vorschlägen für eine betriebsbezogene Obergrenzenregelung für Direktzahlungen eine Absage. Dies gelte auch bei Berücksichtigung der in den Unternehmen beschäftigten Arbeitskräfte.
Die Umsetzung einer solchen Regelung würde den Ost-Ministerpräsidenten zufolge die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern aufgrund ihrer historisch gewachsenen Unternehmensstrukturen benachteiligen. Gleichzeitig würde eine solche Regelung ihrer Auffassung nach zu erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen, der die notwendige substanzielle Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konterkarieren würde, heißt es in dem einmütig gefassten Beschluss.
Die Regierungschefs appellierten an die anwesende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, darauf hinzuwirken, dass diese Position in den anstehenden Reformverhandlungen berücksichtigt werde. (AgE)
