Eine „absolut positive Bilanz“ zog DBV-PräsidentJoachim Rukwied heute Mittag nach dem Ende des Bauerntages 2013 in Berlin. „Das war ein starker Bauerntag, auf dem sich der Verband klar positioniert hat“, so das Sprachrohr der Bauern, wie er sich selbst nannte.



So hat die Mitgliederversammlung den lange ausgehandelten Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode und das Leitbild zur Nutztierhaltung beschlossen. Auch die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen warfen ihre Schatten voraus, was sich an der hohen Politiker-Präsenz auf dem diesjährigen Bauerntag zeigte. Besonders gefreut hat sich Rukwied nach eigener Aussage über die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Mitgliedern ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zum Agrarstandort Deutschland überbrachte. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) untermauerte dies anschließend und habe den Bauern den Rücken gestärkt, erklärte Rukwied.

Gefreut habe ihn auch die lebhafte Rede von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Zusage, beim Netzausbau mit den Bauern eine faire Lösung zu finden sowie die Äußerung Frank-Walter Steinmeiers (SPD), dass er die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit sehe.



Eine Wahlempfehlung wollte Rukwied allerdings nicht abgeben. „Der Verband ist und bleibt neutral“, stellte der Landwirt klar und verwies nochmals auf die Podiumsdiskussion vom Mittwoch, wo Vertreter der Parteien ihre agrarpolitischen Programme darlegen konnten. „Da konnte sich jedes Mitglied sehr gut ein eigenes Bild machen“, so der Präsident.

Auf 8 % weniger Direktzahlungen einstellen

Auf die Agrarreform angesprochen erklärte der Heilbronner, dass er von der künftigen Bundesregierung den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verlangt. „Wichtig ist jetzt erst einmal, dass es in Luxemburg und Brüssel zu einer Einigung gekommen ist. Auch Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz sollen sich geeinigt haben“, so seine Information. Für die Bauern wäre das das Signal für die Planungssicherheit. Leider nur seien in dem Reformpapier sehr viele falkultative (freiwillige) Elemente enthalten. „Statt einer einheitlichen Agrarpolitik dürfte es damit wieder zu unterschiedlichen Ausrichtungen in Europa kommen. Das finde ich schade“, so Rukwied.



Bei den Direktzahlungen müssten sich die Bauern wohl auf Einbußen von ungefähr 8 % einstellen, so die schlechte Nachricht des Tages. Der DBV setze sich aber weiter ein, um Pläne wie etwa die Kappung und Degression zu verhindern oder die ersten 25 ha stärker zu fördern. Auch die Möglichkeit der Umschichtung von Geldern von der 1. in die 2. Säule lehne der Verband strikt ab. „Nur in der 1. Säule kommt jeder Euro beim Bauern an“, so Rukwied.



Erfreuliches konnte der Bauernvertreter abschließend zur Spendenaktion für die vom Hochwasser geschädigten Betriebe vermelden. Bislang seien dank einiger Großspenden schon 1,6 Mio. Euro für die Flutopfer zusammengekommen. Ein Kuratorium der Schorlemer Stiftung entscheide nun über die Vergabe der Spenden an die Landwirte. (Alfons Deter)