Die SPD-Fraktion ist im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer neuen Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erwartungsgemäß gescheitert. In der abschließenden Beratung ohne Aussprache wurde der Antrag am vergangenen Donnerstag von Union und FDP abgelehnt. Auch die Fraktion Die Linke sprach sich dagegen aus, während die Bündnisgrünen sich enthielten.

Der Antrag der SPD zielte auf eine Novellierung des GAK-Gesetzes. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten alle Förderinstrumente innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe stärker auf die Entwicklung der ländlichen Räume ausgerichtet, die Regionalbudgets in den Bundesländern besser genutzt, die Junglandwirte mehr unterstützt sowie Kooperationen von Kommunen und Unternehmen gefördert werden. Dagegen sollte die Förderung von Anlagen für erneuerbare Energien in der GAK-Rahmenplanung ersatzlos gestrichen werden. Ferner sollte nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion die Beratung für landwirtschaftliche Betriebe auch außerhalb der Offizialberatung ermöglicht werden.

Streichen wollen die Sozialdemokraten die Regelförderung von Stallbauten im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung, und zwar zugunsten eines Förderprogramms mit besonderem Augenmerk auf Investitionen in besonders tiergerechte Tierhaltungssysteme. Zudem fordern sie einen neuen Fördergrundsatz „Klimaschutz und Landwirtschaft“ mit Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen und Steigerung der Energieeffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe sowie eine Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen. (AgE)

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