Von Mai an stehen die Namen und Adressen der Direktzahlungsempfänger sowie die Prämiensummen wieder im Internet. „Ich muss ein Gesetz umsetzen, das ich nicht für gut halte“, kommentierte Bundesagrarminister Christian Schmidt kürzlich diese Maßnahme.

 

Die EU-Kommission und das EU-Parlament hatten die Veröffentlichung gefordert. Schmidt betonte, dass er einige Beschränkungen veranlasst habe. So seien künftig nur separate Liste für Namen der Empfänger und deren Wohnorte abrufbar. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Datenverwendung überwachen und Missbrauch verhindern.

 

„Gelegenheit macht Interesse“, formulierte es Schmidt. Er sei sich daher unsicher, ob man in der Öffentlichkeit viel über die Veröffentlichung diskutieren sollte. Er fügte hinzu: „Wenn einer von Ihnen gegen diese Veröffentlichung klagt, bekommt er von mir keinen bösen Anruf.“ _{Dörte Quinckhardt, Wochenblatt Westfalen-Lippe}