Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Düngegesetz in erster Lesung beraten. Noch sind die Koalitionspartner CDU und SPD von einer gemeinsamen Lösung entfernt. Einen Kompromiss könnte es bei der Datenübermittlung geben.
„Meine Hoffnung ist, dass wir einen Kompromiss finden werden, der ohne große Folgen für die Landwirtschaft ist“, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Alois Gerig diese Woche gegenüber Journalisten in Berlin. Er räumte ein, dass es inhaltlich noch einigen Diskussionsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD gebe. „Wir haben Problemgebiete innerhalb Deutschlands, da muss es Änderungen geben, aber wir dürfen deshalb nicht alle Landwirte bestrafen“, sagte Gerig.
SPD wirft Union Blockade vor
Besonders in den Punkten Hoftorbilanz, Datenübermittelung innerhalb der Behörden zur Kontrolle der Einhaltung der Düngungsregeln, Gütesicherung bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern sowie Einfluss der Länder auf die Lagerkapazitäten gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD. Die SPD wirft der Union vor, dass diese alle diese Punkte bremse. Sie argumentiert damit, dass andernfalls Strafzahlungen seitens der EU gegenüber Deutschland drohen, weil die EU-Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie verletzt würden.
Datenübermittlung in der Verhandlungsmasse
Der CDU-Agrarpolitiker Gerig geht bei diesen Forderungen auf Abstand. Die geplante Hoftorbilanz sehe er insbesondere für kleine Betriebe kritisch, sagte er. Gesprächsbereitschaft signalisierte er allerdings beim Thema Datenübermittlung. Von den Vorschlägen zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung, die die drei wissenschaftlichen Beiräte der Bundesregierung Anfang der Woche veröffentlicht haben, hält Gerig nicht so viel. Er wolle zunächst noch die öffentliche Anhörung verschiedenster Experten zum Düngerecht Mitte März abwarten. Er danach könne bewertet werden, wo noch Korrekturbedarf bestehe.
Grüne wollen Ausnahmen für Festmist
Aus der Opposition kommen bereits klare Vorstellungen zum Düngegesetz. Die Grünen fordern die Hoftorbilanz mindestens für die viehdichten Regionen und auch den Datenabgleich. In einigen Punkten geht der Regierungsentwurf jedoch auch den Grünen zu weit. „Lassen Sie die Verschärfung für die Weidehaltung und die Ausbringungssperrfristen für Festmist und Kompost“, sagte der Agrarsprecher der Fraktion Friedrich Ostendorff. Festmist und Kompost stellten aus seiner Sicht für die Wasserqualität kein Problem dar.
Wissenschaftler stehen hinter den Verschärfungen
Die drei Beiräte der Bundesregierung für Agrar- und Umweltpolitik hatten den Gesetzgeber dazu aufgefordert, die aktuellen Entwürfe zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung nicht mehr abzuschwächen. Auch sie argumentierten mit den Verpflichtungen, die Deutschland bei der Einhaltung der EU-Vorschriften habe. Besonders viel versprechen sich die Wissenschaftler von der Hoftorbilanz, der Datenübermittlung zur Kontrolle, der Einbeziehung der Gärreste in die N-Bilanz. Bei der Düngeverordnung forderten sie Nachbesserungen bei den Übergangsfristen für die Ausbringungstechnik, bei der Einarbeitungsfrist, bei der Phosphatdüngung und der Anrechnung von Futterverlusten. Außerdem warnten sie vor Ausnahmen bei den Vorgaben für Gärreste (Derogation) und vor Zugeständnissen für die Länder.
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