Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) stößt weiter auf scharfe Kritik.

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, wies jetzt in einem Brief an Landwirtschaftsminister Robert Habeck darauf hin, dass die Bundesverordnung die bisher geltende Länderregelung drastisch verschärfen würde. Die Behälter für Jauche, Gülle und Silagesickersäfte (JGS-Anlagen) würden mit Chemieanlagen gleichgestellt. Dadurch werde die im Wasserhaushaltsgesetz enthaltende Privilegierung von JGS-Anlagen ausgehebelt, monierte Schwarz.

Den Hauptkritikpunkt sehe der Landesbauernverband in der automatischen Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Anlagen innerhalb von zehn Jahren. Dadurch stünden den Betrieben teilweise immense Investitionen bevor. Vor allem 3.000 kleinere Betriebe wären von dieser Verordnung stark betroffen, gab der Verbandspräsident zu bedenken. Insgesamt betreffe die Verordnung fast 10.000 Betriebe im Land. In Relation zu den geringen Havariezahlen sei das Vorhaben unverhältnismäßig. Schwarz warnte, die derzeit geplante Regelung werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen. (AgE)