In großer Übereinstimmung erklärten der konservative französische EU-Abgeordnete Michel Dantin und der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wolfgang Reimer, die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes für die Milchbauern bei der anstehenden GAP-Reform in Deutschland.

„Die Milchwirtschaft ist für die Offenhaltung der Kulturlandschaft von großer Bedeutung und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in den ländlichen Räumen dar“, sagte Reimer bei der Fachtagung „Zukünftige Rahmenbedingungen für die Milchwirtschaft und den Milchmarkt“ in Denkendorf (Landkreis Esslingen) des Ministeriums und der Universität Hohenheim.

 

Während in Frankreich die Position unumstritten sei, setze die schwarz-gelbe Bundesregierung auf völlige Liberalisierung des Milchmarktes ohne funktionierendes Sicherheitsnetz, so der Ministerialdirektor weiter. Auch die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle teilte die Position Reimers und ihres Parlamentskollegen Dantin.

Inzwischen sei klar, dass die Milchquotenregelung im März 2015 auslaufe, sagte Reimer. „Durch globale Entwicklungen bedingte Krisen wie die Milchkrise 2009 treffen jedoch auch wirtschaftlich gesunde bäuerliche Familienbetriebe und mittelständische Molkereiunternehmen. Umso wichtiger ist es, dass die EU für den Milchsektor auch künftig ein flexibles und wirksames Sicherheitsnetz bereit stellt, mit dem der Sektor in extremen Marktkrisen gestützt werden kann.“

Der Ministerialdirektor begrüßte deshalb den Vorschlag des Europäischen Parlaments, der bei schwerwiegenden Störungen im Milchmarkt das Instrument eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung vorsieht.

 

Unter Beifall der anwesenden Milchbäuerinnen und Milchbauern erklärten Dantin und Reimer, dass es wichtig sei, diese vom EU-Parlament bereits verabschiedete Position auch beim jetzt anstehenden Trilog zwischen Ratspräsidentschaft, Kommission und Europäischen Parlament durchzusetzen.

Im Trilog sollen auch die anderen wichtigen Fragen der GAP-Reform wie Greening (Verknüpfen der Direktzahlungen mit ökologischen Leistungen der Landwirte), Stärkung der Agrarumweltprogramme und der benachteiligten Gebiete, aber auch Kappung und Begrenzung der Direktzahlungen geklärt werden.

 

Baden-Württemberg hat mit knapp 40 Prozent Grünland-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche den höchsten Grünland-Anteil in Deutschland. Die Milchvieh- und Rinderhaltung ist der wichtigste Partner zur Grünlanderhaltung und -pflege durch wirtschaftliche Nutzung. Gut 9.500 Milchviehhalter erzeugen rund 2,2 Millionen Tonnen Milch. Etwa 30 Prozent der Verkaufserlöse der baden-württembergischen Landwirtschaft kommen aus Milcherzeugung und Rinderhaltung.