Ein EU-Ausschuss berät am Freitag über ein mögliches Verbot von drei Neonikotinoiden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht das nicht weit genug: Nach dpa-Informationen will sie sich in Brüssel für die Reduzierung aller Mittel einsetzen.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte sie, notwendig sei grundsätzlich ein restriktiverer Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten. "Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Pflanzenschutzmittel nur noch zugelassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in ausreichendem Maß ausgeglichen werden", sagte Schulze.

Schulze bekräftigte zudem laut Presseberichten, dass in dieser Legislaturperiode der Glyphosat-Ausstieg erfolgen müsse. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte zuletzt noch für die Verlängerung gestimmt und sich dafür Ärger mit der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingehandelt, die gegen eine Verlängerung war. Von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hatte es vorher gegen das Mittel vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben.

 

Agrarministerin Julia Klöckner hatte kürzlich angekündigt, Glyphosat für Privatleute weitgehend verbieten zu wollen und für Bauern strengere Vorschriften zu erlassen. Der Entwurf einer Verordnung werde nun in der Bundesregierung abgestimmt, sagte die CDU-Politikerin. In Kraft treten könnte das Ganze ihrem Ministerium zufolge ab Frühjahr 2019.