„Ich habe aus gesicherten Quellen erfahren, dass die EU-Kommission am 25. Februar gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Düngeverordnung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen will.“ Das teilte am Freitag der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, mit. Er habe immer davor gewarnt, nur trete der Fall ein, so der Landwirt. „Somit ist es offensichtlich, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Düngeverordnung unzureichend ist.“

 

Ostendorff fordert nun Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich gegen seine Widersacher durchzusetzen und Anpassungen vorzunehmen, damit Deutschland dieses „Desaster“ erspart bleibe. „Auf jeden Fall muss das Düngesetz, das in den wesentlichen Punkten, in die richtige Richtung geht, jetzt im Bundestag beschlossen werden.“

 

Seiner Meinung nach darf das Düngerecht nicht auf die lange Bank geschoben werden, damit es nicht unter die Räder der kommenden Bundestagswahlen geraten kann und für Jahre alles bleibt, wie es ist. Einzelheiten, an welchen Stellen nachgebessert werden muss, liegen den Grünen allerdings noch nicht vor.