Zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Umstieg auf Ausschreibungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erklärt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV):

 

„Die Eckpunkte zu den EEG-Ausschreibungen im Bereich der Bioenergie sind nicht konkret genug und bieten keine wirkliche Zukunftsperspektive. Es muss ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden, wann für welche Biomasse-Anlagen Ausschreibungen angeboten werden. Die Landwirte benötigen ein klares politisches Signal, ansonsten werden Sie die für eine bedarfs- und marktgesteuerte Stromerzeugung notwendigen Investitionen in Speicher, Generatoren usw. nicht durchführen. Wird nicht rechtzeitig gehandelt, droht eine Welle von Abschaltungen bei Biogasanlagen in den Jahren nach 2020 – also wenn auch die letzten Kernenergieanlagen vom Netz gehen.

 

Die Bioenergie ist notwendiger Teil der Energiewende und ein sinnvoller Verwertungspfad für nachwachsende Rohstoffe. Daher ist es positiv, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bestandsanlagen in die Ausschreibung einbeziehen und langfristige Perspektiven geben möchte. Dabei ist es wichtig, dass bestehende Anlagen nicht auf die Zubaugrenze von 100 MW pro Jahr angerechnet werden. Der Vorschlag, Neuanlagen von den Ausschreibungen generell auszuschließen, ist nicht nachvollziehbar. Alle Anlagenkonzepte sollten sich dem gleichen Wettbewerb in den Ausschreibungen stellen können. Schließlich müssen die Ausschreibungen so gestaltet sein, dass bäuerlich getragene Konzepte gegenüber externen Investoren nicht das Nachsehen haben.“