Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen die umstrittene 10H-Regelung abgeschmettert. Damit dürfen Genehmigungsbehörden in dem Freistaat weiterhin einen Abstand der zehnfachen Höhe von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung fordern. Diese bundesweit einzigartige Regelung, die in der Praxis bis zu 2000 m Abstand bedeuten kann, ist unsinnig und bremst viele gute Windprojekte aus.
Schon länger ist bekannt, dass starre Abstandsregelungen die Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung nicht erhöhen. Dazu forscht u.a. die Universität Halle seit über einem Jahrzehnt. In vielen Umfragen hat sich außerdem gezeigt, dass eine Beteiligung der Bürger an der Planung und am finanziellen Erfolg der Anlagen wesentlich mehr Erfolg hat. Aus diesem Grund haben auch alle anderen Bundesländer eine entsprechende Regelung abgelehnt. Erst kürzlich ist die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion mit einem Antrag im Landtag gescheitert, den Abstand pauschal auf 1200 m zu erhöhen.
Bayern tut sich mit dem Sonderweg keinen Gefallen. Zwar können die Gemeinden über einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ auch kleinere Abstände zulassen. Doch einfacher oder schneller wird die Genehmigung dadurch nicht. Das wäre aber nötig. Denn heute stehen im Freistaat erst 937 Anlagen, pro km2 sind das nur 0,01 Anlagen. Von einer „Verspargelung“ ist das größte Bundesland Deutschlands noch weit entfernt. Im zweitgrößten Bundesland Niedersachsen stehen pro km2 0,12 Windräder, im deutlich kleineren Schleswig-Holstein sogar 0,2 – zwanzig Mal so viel pro km2 wie in Bayern!
Dabei wäre jetzt ein starker Zubau nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Das stark von Atomstrom abhängige Land will bis 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet haben und 50 % des Bedarfs über erneuerbare Energien decken. Bis zu 1500 neue Windräder sollen bis dahin gebaut werden. Von der Windenergie könnte in Bayern nicht nur der ländliche Raum, sondern auch die starke Zulieferindustrie profitieren. Daher muss die Landesregierung endlich ihren unsinnigen Sonderweg beenden.
