Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen will zusammen mit den grünen Landesministern Vorschläge zur angekündigten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeiten und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterbreiten.
Im Abschlussstatements zur diesjährigen Neujahrsklausur vergangene Woche in Weimar erklärte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, man wolle deutlich machen, unter welchen Gesichtspunkten man eine Veränderung des EEG als notwendig und richtig sehe. Gleichzeitig gelte es, die Energiewende insgesamt weiterzuentwickeln. Fragen zur tatsächlichen CO2-Einsparung, zu verbindlichen Klimaschutzzielen und zur Erreichbarkeit von „100 % Erneuerbare Energien“ müssten geklärt werden.
Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter wies auf die widersprüchlichen Signale der Bundesregierung hin. Ausbaudeckel und das teilweise Ersetzen der Atomkraft durch Kohlekraft, wie es im Koalitionsvertrag stehe, stünden für ein Abwürgen der Erfolgsgeschichte. Das sei industriepolitisch extrem kontraproduktiv. Gabriels Personalentscheidungen signalisierten dagegen noch Änderungsmöglichkeiten.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck betonte gegenüber dem Flensburger Tageblatt, das Hilfsangebot seiner Partei sei nicht an Bedingungen geknüpft. Es gehe darum, unklare oder falsche Weichenstellungen des Koalitionsvertrages zu korrigieren. Günstigere Technologien wie Wind an Land und Photovoltaik sollten auf keinen Fall gedeckelt werden.
In seinem Reformkonzept plädiert Habeck stattdessen für eine Höchstvergütung, „die sich an den wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion orientiert“. Statt der Ausbaukosten von mehr als 5 Cent/kWh für den Verbraucher sollen für den weiteren Ausbau nur knapp 2 Cent/kWh fällig werden.
