Beim jüngsten Symposium des Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerks (CARMEN) hat das Plenum der traditionellen Tagung die Umweltpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Zu der zweitägigen Veranstaltung hatte die bayerische Koordinierungsstelle für nachwachsende Rohstoffe Anfang vergangener Woche unter der Überschrift "Konjunkturmotor Nachwachsende Rohstoffe" in das niederbayerische Straubing eingeladen.
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner unterstrich, dass er die Regelungen bei Biokraftstoffen für falsch hält. Er monierte, dass sowohl die Beschlüsse zur Besteuerung von Biodiesel als auch die Entscheidung zur Absenkung des Beimischungsanteils von Biokraftstoffen am Mineralölkraftstoff auf 5,25 % im laufenden Jahr beziehungsweise auf 6,25 % im Jahr 2010 falsch seien. "Eine solche Politik stehe nicht nur im Widerspruch zu den im Ende Juni dieses Jahres veröffentlichten Regierungsprogramm 2001-2013 von CDU und CSU zum Thema Biokraftstoffe enthaltenen Aussagen, sondern mache auch heimischen Biodiesel und Rapsölkraftstoff unwirtschaftlich", bemängelte der Minister.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin und Direktor des Wissenschaftszentrums Straubing, Prof. Martin Faulstich, erteilte der Abwrackprämie eine klare Absage. Stattdessen sollten Konjunkturpaket-Gelder besser die grüne Technologie stärken. "Die jährlichen Wachstumsraten in der Umwelttechnologie würden deutlich unterstreichen, dass der stabilste Langzeitmotor für die Konjunktur die grüne Technologie sei," sagte Faulstich. Deshalb setze z.B. China einen Großteil seiner Konjunkturpaket-Gelder in diesem Sektor ein und verschwende sie nicht für die Sanierung einer falsch gesteuerten Automobilindustrie.
