Hinter den Kulissen arbeiten die verschiedenen Ministerien derzeit daran, die Empfehlungen des Klimakabinetts in den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung einzuarbeiten. Die neueste Fassung des Arbeitsdokuments, die dem Bundesverband Windenergie (BWE) vorliegt, weist deutlich veränderte Ausbauziele für Windenergie an Land aus.
So enthielt eine erste Version des Klimaschutzprogramms als Zielsetzung für den Ausbau der Windenergie an Land bis zum Zieljahr 2030 eine installierte Leistung von 80 Gigawatt (GW) und eine Windenergieerzeugung von 180 Terawattstunden (TWh). Eine aktualisierte Version sieht nun lediglich eine installierte Leistung von 67 bis 71 GW und eine Energieerzeugung von 145 TWh im Jahr 2030 vor. Auch die vorgesehene Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Windenergie an Land um 1 GW auf jährlich 3,9 GW wurde ersatzlos aus der aktualisierten Version des Dokuments gestrichen.
BWE: "Industriepolitisch nicht nachzuvollziehen"
„Aus unserer Sicht sind die nun öffentlich gewordenen Ausbaukorridore für Windenergie an Land nicht nachvollziehbar. Sie sind zum einen industriepolitisch unzureichend, denn sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Windenergiebranche ebenso, wie die Investitionsentscheidungen anderer Branchen, die ihre Produktionsprozesse aktuell aufwendig und langfristig auf erneuerbare Energien umstellen“, kritisiert BWE-Präsident Hermann Albers. Die Vorschläge seien zum anderen klimapolitisch ungeeignet. Mit derartig geringen Ausbauraten für Windenergie an Land gäbe die Bundesregierung die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 faktisch bereits heute auf. Das sei aus Sicht des Klimaschutzes und der Generationengerechtigkeit inakzeptabel.
Die auf dem Windgipfel angekündigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Windenergie an Land bleiben laut Albers weiter aus. Stattdessen werden die ohnehin unzureichenden Ergebnisse des Klimapakets nochmals verschlechtert. Wenn es dabei bleiben sollte, dass als Ausbauziel 67 bis 71 GW bis 2030 benannt werden, würde dies nicht nur nahezu eine Halbierung des geplanten Zubaus im Vergleich zur ersten Fassung des Klimaprogramms ausmachen. Es würde auch einen Nettozubau von jährlich lediglich 1,4 bis 1,8 GW bedeuten. „Dieser Zubau bildet weder eine Basis, um die in den letzten 30 Jahren hart erarbeitete Wertschöpfungstiefe der im deutschen Maschinenbau verankerten Branche zu sichern, noch kann dieser ein ausreichendes Fundament für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettstreit liefern. Wir brauchen eine deutliche Nachbesserung“, fordert Albers.
Auch drei Wochen nach Krisengipfel kein Plan
Zudem kritisiert der Präsident, dass inzwischen drei Wochen seit dem Krisentreffen der Windbranche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier verstrichen sind und die Branche, aber auch die Bundesländer, weiter auf den Maßnahmenplan des Bundeswirtschaftsministers warten. Der Plan soll zeigen, wie sich der Zubau der Windenergie an Land wieder auf das für die Energiewende erforderliche Maß anheben lässt. Dass dies dringend erforderlich sei, machten laut Albers die Ankündigungen zweier wichtiger Hersteller zum Arbeitsplatzabbau in Deutschland aber auch in Dänemark deutlich. So will Vestas in Lauchhammer 500 Stellen streichen, teilte das Unternehmen diese Woche mit. „Eigentlich liegt dem Ministerium mit dem Aktionsplan Genehmigungen des BWE und dem darauf fußenden 10-Punkte-Plan von Branche und Umweltverbänden alles notwendige vor, um schnell und durchgreifend einen Beitrag dafür zu leisten, dass der wichtige deutsche Markt der Windenergie wieder anspringt“, unterstreicht der Präsident.
Verband fordert Kommunikationskampagne
Ein wichtiger Baustein müsste eine echte Chancenkommunikation der Bundesregierung sein. Während die Bundesregierung für Fahrradhelme, den Rechtsstaat, das Impfen oder über Lebensmittelabfälle mit teils millionenschweren Kampagnen informiere, fehle dies für eines der wichtigsten Projekte nach wie vor. „Dabei wäre die positive Einordnung der sehr erfolgreichen Energiewende unerlässlich, um die Menschen breit aufzuklären, Kommunen, Ländern und Behörden den Rücken zu stärken“, sagt Albers.