Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der Solarvergütung stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. In einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dafür ausgesprochen, die geplante Kürzung auf den 1.April zu verschieben. Die Pläne des Kabinetts dagegen sehen vor, die Vergütungen bereits ab dem 9.März zu senken. (Zur Meldung )

 

Aber nicht nur der Zeitpunkt der Kürzung bleibt umstritten.  Laut Koalitionskreisen ist die CSU gegen die Förderkürzung bei großen Anlagen über 1000 Kilowatt. Die geplante zusätzliche Einmalkürzung von 15 Prozent lehne sie ab, da sie vor allem Landwirte treffen würde. Die FDP hingegen wehrt sich gegen die geplant Verordnungsermächtigung der Regierung. Damit sollen künftig Änderungen bei der Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien ohne Zustimmung des Parlaments möglich werden.