Geht es nach dem Willen der EU, muss der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (56, CSU) von über 700 Bauern Prämien aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zurückfor-dern. Allein für 2009 steht ein Betrag von knapp 500 000 € im Raum. Insgesamt kann aber bis zu 10 Jahre zurückgefordert werden.

Betroffen sind im Rahmen des KULAP geförderte Flächen, die zugleich auch Naturschutzflächen, Trinkwasserschutz- und Heilquellenschutzgebiet, Ausgleichs- und Ersatzflächen nach dem Ökoflächenkataster oder FFH- bzw. Vogelschutzgebiete sind. Auf diesen Flächen dürfen nach dem Willen der EU keine Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden, wenn für die Schutzgebiete bereits vergleichbare Auflagen bestehen, die die Landwirte ohnehin beachten müssen (sog. Förderschädlichkeit).

Offensichlich haben die Landwirtschaftsämter dieses Förderverbot bislang aber nicht sonderlich ernst genommen. Der erst vor kurzem vorgenommene Abgleich hat ergeben, dass allein in 2009 mindestens 1 830 ha unzulässig gefördert worden sind. Über 700 Betriebe sind davon betroffen, in einzelnen Fällen mit Beträgen von über 10 000 €.

Nach Aussage des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums sind die Bauern sowohl in den Bewilligungsbescheiden des KULAP als auch in den Merkblätttern für die Maßnahmen auf die Förderschädlichkeit hingewiesen worden. Allerdings kannte kaum einer der betroffenen Bauern die in den Natur- oder Trinkwasserschutzgebieten bestehenden, zum Teil jahrzehntealten Auflagen. „Wir wussten zum Teil gar nicht, dass wir in einer solchen Gebietskulisse liegen“, beklagen sich die Betroffenen. „Die Förderschädlichkeit war nicht einmal den Mitarbeitern in der Landwirtschaftsverwaltung bekannt. Wenn sich die Bauern nicht auf die Ämter verlassen können, auf wen dann?“, fragt sich Ulrike Müller (47, Freie Wähler), Kreisbäuerin aus dem Ober-allgäu und seit 2008 Abgeordnete im Bayerischen Landtag. „Durch diese Fehlberatung macht man hunderte von Bauern unschuldig zu Subventionsbetrügern“, schimpft sie. Müller hat Brunner deshalb aufgefordert, das Rückforderungsverfahren umgehend einzustellen.

Das hat dem Landwirtschaftsministerium of-fensichlich Beine gemacht. Inzwi-schen ist das Rückforderungsverfahren ausgesetzt, aber schon vor dem Schreiben von Frau Müller, betont das Brunner-Ministe­rium. Intensiv arbeite man mit dem Finanzministerium nach einer alternativen Lösung. Wie die aussehen soll, ist indes offen. Leider haben aber 300 Betriebe die Rückforderung bereits auf dem Tisch liegen, teilweise sogar schon bezahlt.

top agrar meint: Betroffene Betriebe sollten in jedem Fall Widerspruch gegen die Rückforderung einlegen, sofern die Bescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind (1 Monat nach Zustellung). Inszwischen sind auch schon drei Verfahren vor den Verwaltungsgericht anhängig.

Die Staatsregierung ist gut beraten, schnell eine Lösung zu finden, ansonsten darf man sich in München nicht wundern, wenn die Bauern nicht mehr bereit sind, die ökologisch wertvollen Flächen zu pflegen. Ohne Förderung rechnet sich das nämlich nicht.