Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (54) hat bei der Offenlegung der EU-Agrarzahlungen überraschend klein beigegeben und deren Veröffentlichung nun doch zugestimmt. Vo­raussichtlich ab August werden die Beihilfen an bayerische Bauern im Internet stehen. Allerdings sollen bei jedem Empfänger die Gründe für die Zahlungen erläutert werden.

Bayern hatte sich als einziges (Bundes-)Land der Veröffentlichung widersetzt und dies mit rechtlichen Unsicherheiten beim Datenschutz begründet. Angesichts der klaren Rechtslage war jedoch zu vermuten, dass es der CSU-geführten Landesregierung mit ihrem Alleingang in erster Linie darum ging, vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres bei Bayerns Bauern kräftig zu punkten.

Dass Brunner die Blockadehaltung nicht länger durchhalten konnte, lag am wachsenden Druck aus Brüssel und vom Koalitionspartner FDP. Diese hatte sich lange gegen  die Veröffentlichung gewandt, schwenkte aber kurz zuvor um und forderte, die Zahlungen wenigstens teilweise zu veröffentlichen.