Wegen knapper Haushaltsmittel tritt Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Investitionsförderung gewaltig auf die Bremse.Nachdem der Freistaat bis 2010 attraktive Fördersätze von bis zu 35 % gewährte, beträgt der maximale Zuschuss jetzt nur noch 20 %. Bezogen auf die Gesamtinvestition liegt der Satz in den meisten Fällen sogar noch deutlich darunter, weil Fahrsilos, Güllegruben und Bergehallen gar nicht mehr förderfähig sind.
Etliche Betriebe dürften sogar ganz leer ausgehen, weil Bayern die Förderanträge nun nach einem Punktesystem bewilligt. Wird bei den Auswahlterminen mehr Geld nachgefragt als zur Verfügung steht, kommen Vorhaben mit niedrigerer Punktzahl gar nicht zum Zug.
Für die Auswahltermine in diesem Jahr sollen von den ursprünglich vorgesehenen 70 Mio. insgesamt nur noch 20 Mio. € bereit stehen. Die restlichen 50 Mio. € sind bereits durch die überdurchschnittlich hohe Zahl an Förderanträgen aus dem Jahr 2010 gebunden. Aus dem gleichen Grund soll die Investitionsförderung auch 2012 deutlich niedriger ausfallen als geplant.
? top agrar meint: Auch wenn viele Bauvorhaben, die 2010 beantragt wurden, erst im Laufe dieses Jahres verwirklicht werden, erscheinen die jetzt eingeplanten Mittel sehr knapp. Spätestens ab 2012 muss Brunner die Investitionsförderung wieder besser ausstatten. Sonst wird die kleinstrukturierte bayerische Landwirtschaft im bundesweiten Vergleich weiter abgehängt.