Der Weltagrarhandel braucht bessere Regeln, aber kein TTIP-Abkommen, das unsere Umwelt-, Tier und Verbraucherschutzstandards gefährdet, warnt Dr. Felix Prinz zu Löwenstein.
Der BÖLW ist gegen TTIP. Was ist daran so schlecht?
Prinz zu Löwenstein: Wir und die vielen Menschen, die Mitte Oktober in Berlin demonstriert haben, sind vor allem für einen gerechten Welthandel. Diesen sehen wir durch TTIP, CETA (Anm. d. Red.: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und ähnliche bilaterale Abkommen gefährdet.
Die Globalisierung geht weiter, der WTO-Prozess stockt. Brauchen wir nicht trotzdem Regeln für den Handel?
Prinz zu Löwenstein: Natürlich. Aber ihr Zweck darf nicht in erster Linie die Vergrößerung des Handelsvolumens sein. Die Regeln müssen knappe Ressourcen und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Sie müssen die Ausbeutung sozial Schwacher verhindern. Und sie müssen wenig entwickelte Volkswirtschaften vor der Übermacht Europas und Nordamerikas und ihrer Konzerne bewahren. Wo finden sich solche Ansätze bei CETA und TTIP?
Viele deutsche Verbraucher lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen oder Hormonbehandlungen von Masttieren ab. Kann es da Kompromisse geben?
Prinz zu Löwenstein: Wir haben in der Tat Unterschiede in der Ernährungskultur und in der Vorstellung davon, wie man mit Natur und Mitgeschöpfen umgeht. Die USA und die EU haben beide einen starken Verbraucherschutz, der aber sehr unterschiedlich ansetzt. Bei uns ist er vorsorgend: Wer etwas in Verkehr bringen will, muss seine Unschädlichkeit beweisen. In den USA ist er nachsorgend: Zugelassen werden muss alles, dessen Schädlichkeit die Behörden nicht nachweisen können. Danach greift ein sehr starkes Haftungsrecht – das wiederum in der EU nicht existiert.
Die EU sagt, sie habe z. B. keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Gesundheitsgefährdung durch Hormonfleisch belegen. Wie kann man den Amerikanern dann erklären, dass wir dieses Fleisch in Europa nicht wollen?
Prinz zu Löwenstein: Das ist eines dieser Beispiele, die den Unterschied in der Ernährungskultur und dem Verbraucherschutz-Ansatz zeigen. Wie vernünftig der Vorsorge-Gedanke ist, zeigt sich an den Pestiziden, die erst auf Grundlage wissenschaftlicher Prüfung zugelassen, dann aber wegen später erkannter Gesundheits- oder Umweltgefährdung verboten wurden.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Schiedsgerichte mit unabhängigen Richtern und transparente Verfahren mit der Möglichkeit zur Berufung. Reicht Ihnen das?
Prinz zu Löwenstein: Wer in anderen Staaten investiert, hat ein Anrecht auf den Schutz seiner Investition vor rechtswidrigen Übergriffen. Gleichermaßen müssen Staaten und ihre Zivilgesellschaften die Einhaltung von Verpflichtungen einklagen können, die Investoren zu übernehmen haben. Dafür gibt es beiderseits des Atlantiks funktionierende Rechtssysteme. Als Berufungsinstanz kann ich mir grundsätzlich einen internationalen Handelsgerichtshof vorstellen.
Was halten Sie von einem TTIP-Abkommen ohne die sensiblen Bereiche Lebensmittel und Agrargüter?
Prinz zu Löwenstein: Darauf werden sich die USA nicht einlassen. Ihnen geht es um den Agrarexport in die EU. Deshalb werden sie weiter auf die Aufweichung unserer Standards drängen. Eigentlich sind Handelsregeln im Agrarbereich auch dringend notwendig. Und zwar solche, die verhindern, dass weiterhin diejenigen im internationalen Handel dominieren, die den größten Anteil ihrer Kosten auf den Schultern sozial Schwacher, auf künftige Generationen und auf Natur und Umwelt abladen.
Wir müssen weiter unsere eigenen Standards aufstellen und verlangen dürfen, dass diese auch von US-Importen erfüllt werden. Außerdem müssen wir Kostenunterschiede, die z. B. durch eine Pestizidabgabe entstehen und die die heimischen Produkte verteuern, durch Abgaben an den Grenzen ausgleichen können. Das gilt umgekehrt für die USA natürlich gleichermaßen. Solche Mechanismen sind im CETA-Text nicht enthalten und spielen offenbar auch in den TTIP-Verhandlungen keine Rolle.
Wie stehen die amerikanischen Öko-Verbände zu TTIP?
Prinz zu Löwenstein: Amerikanische Öko-Verbände und der Weltdachverband IFOAM teilen die Bedenken.-sp-
Wie die Wissenschaft die Argumente der Politik und der Verbände bewertet, lesen Sie auf Seite 46.
