Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nach monatelangem Streit auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Mrd. Euro geeinigt. Wie der Pressedienst AFP meldet, will die EU Energieprojekte (4 Mrd. Euro) wie neue Gas- und Stromleitungen sowie den Ausbau alternativer Energien finanzieren. 1 Mrd. Euro sind die Schaffung schneller Internetverbindungen eingeplant. Das Geld stammt aus ungenutzten Mitteln des EU-Landwirtschaftsetat. Das jetzt beschlossene Programm ist allerdings nur ein kleiner Teil der europäischen Konjunkturhilfen, die sich insgesamt auf rund 400 Mrd. Euro belaufen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf das Paket bestanden. Jedoch gebe es in der Bundesregierung auch Kritik an der Höhe der Hilfen, da Deutschland als größter Nettozahler bei einer vollen Inanspruchnahme 1 Mrd. Euro einzahlen müsste. Die für den Ausbau der Breitbandverbindungen auf dem Land gedachten Gelder - in Deutschland für die Telekom - können dem Kompromiss zufolge nun auch für die ländliche Entwicklung eingesetzt werden. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach dabei besonders Milchbauern unterstützen, die unter dem Preisverfall leiden. Heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über einen Notfallfonds für Mitglieder, die am Rande des Staatsbankrottes stehen, berichtet der MDR. Im Gespräch ist eine Verdoppelung der Mittel auf 50 Mrd. Euro. Die EU hatte den Fonds für Zahlungsbilanzhilfe erst im vergangenen Jahr auf 25 Mrd. Euro erhöht. Daraus erhielten Ungarn 6,5 Mrd. Euro und Lettland 3,1 Mrd. Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem IWF und der EU über Hilfen in Höhe von ungefähr 7,0 Mrd. Euro.