Besorgt haben sich die Länderagrarminister zu den Brüsseler Vorschlägen für eine Neufassung der EU- Ökoverordnung geäußert. Auf ihrer Frühjahrskonferenz vergangene Woche in Cottbus warnten die 16 Ressortchefs vor einer Überbürokratisierung der Regelungen und dem Verlust von Planungssicherheit für Ökolandwirte sowie Verarbeitungs- und Handelsunternehmen. Es drohe eine Abkehr vom Grundprinzip der Prozessorientierung im Ökolandbau und eine Aufgabe vom bewährten zweistufigen Kontrollverfahren, heißt es in dem einstimmigen Beschluss. Die Bundesregierung wird gebeten, in den anstehenden Verhandlungen an der bestehenden Ausrichtung und Struktur der EU-Ökoverordnung festzuhalten. In einer Arbeitsgruppe mit dem Bund wollen die Länder dabei ihre Vorschläge einbringen. Positiv werten sie unter anderem die geplante Streichung der Teilbetriebsumstellung und die Ermöglichung von Gruppenzertifizierungen. „Die Neuordnung der EU-Ökoverordnung darf keinesfalls dazu führen, dass gerade den bäuerlichen Betrieben in Ländern wie Bayern der Umstieg auf Bio erschwert wird“, warnte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut B r u n n e r . Die Kommission müsse deshalb „mit Augenmaß vorgehen und Bürokratie und neue Hürden möglichst vermeiden“.
Regeln transparenter machen
Die rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin UlrikeH ö f k e n betonte die Notwendigkeit, durch verbesserte Vorschriften die Regeln für den Ökolandbau transparenter zu machen. Zudem müssten Verstöße und Unregelmäßigkeiten unterbunden und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologisch erzeugte Lebensmittel gestärkt werden. „Wir werden dies auf Länderebene weiter diskutieren und auf der Herbst-AMK sehen, wo wir dann stehen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Ausdrücklich unterstützten die Länderminister das Ziel der EU, die Regeln für den Ökolandbau transparenter und effektiver zu gestalten. Dies könne aber im Rahmen des bestehenden Systems erreicht werden, so Höfken. AgE