Bundesagrarministerin Ilse Aigner steht eine weitere Amtszeit bevor. Neue parlamentarische Staatssekretärin wird Julia Klöckner (CDU) neben Gerd Müller (CSU), der in der Position bleibt. Am Samstagmorgen ging die Kanzlerin an die Presse. Dabei verkündete sie auch, dass sich die neue Regierung auf eine 500-Millionen-Euro-Grünlandprämie für die Landwirte geeinigt habe. Erfreut zeigte sich Presseberichten zufolge anschließend Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er wertete das vereinbarte "Sofortprogramm Landwirtschaft" als großen Erfolg. Der CSU-Politiker geht davon aus, dass etwa ein Viertel der Mittel nach Bayern fließt. Das Programm trage "eindeutig bayerische Handschrift". Jetzt komme es darauf an, die Mittel vorrangig in die Gebiete zu lenken, die am meisten unter der Milchkrise leiden. Nicht durchgesetzt hatte sich die CSU in Berlin mit ihrer Forderung, die Milchproduktion in Deutschland dadurch zu beschränken, dass die Bauern ihre individuellen Milchquoten nicht mehr überschreiten dürfen. Das wird sowohl von der CDU als auch von der FDP abgelehnt. Stattdessen vereinbarten die Berliner Koalitionäre eigens für die Milchbauern so genannte "Grünland-Hilfen" in Höhe von 500 Mio. Euro. Daneben werden die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um insgesamt 200 Mio. Euro aufgestockt. Damit werde eine bayerische Forderung umgesetzt, sagte Brunner. Die Mittel hätten für die Bauern eine deutliche Entlastung auf der Kostenseite zur Folge. Weitere 50 Mio. Euro werden für eine Verlängerung des Liquiditäts-Programms ausgegeben, das notleidenden Bauern über die Krise helfen soll. Mit dem bayerischen Anteil kann nach Brunners Angaben im Freistaat ein Darlehensvolumen von 100 Mio. Euro zinsverbilligter Kredite finanziert werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zudem eine Steuerentlastung in Höhe von 24 Mrd. Euro ab dem Jahr 2011 für alle Bundesbürger eingeplant. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif soll eingeführt werden. Details hierzu sind noch nicht bekannt.
Weitere Besetzung der neuen Regierung:
Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU) Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Innenminister: Thomas de Maizière (CDU) Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU) Gesundheitsministerin: Philip Rösler (FDP) Familienministerin: Ursula von der Leyen (CDU) Bildungs- und Forschungsministerin: Annette Schavan (CDU) UMweltminister: Norbert Rötgen (CDU) Außenminister: Guido Westerwelle (FDP) Wirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP) Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Kanzleramtschef: Ronald Pofalla (CDU) Arbeitsministerium: Franz-Josef Jung (CDU) Entwicklungshilfeminister: Dirk Niebel (FDP)
