Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat heute angekündigt, die Auszahlung für im Jahr 2015 abgeschlossene Öko-KULAP-Verträge im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm um mehr als drei Monate auf die Zeit ab frühestens Ende Januar 2016 zu verschieben. Betroffen von dieser Vorgehensweise sind fast alle langjährigen Öko-Betriebe und alle Neueinsteiger in Bayern.

 

Dies stößt bei den Öko-Bauern auf massive Kritik. Das Vorgehen überrascht die Öko-Bauern besonders, weil Landwirtschaftsminister Brunner erst Anfang September 2015 eine Auszahlung im Herbst 2015 in Aussicht stellte. „Die Auszahlungen aller Öko-Prämien müssen pünktlich erfolgen und dürfen nicht um mehr als drei Monate verschoben werden!“, so Josef Wetzstein, Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V. Die Betriebe rechnen mit Auszahlungen noch im Herbst.

 

„Bei allem Verständnis für die verwaltungstechnischen Herausforderungen zu Beginn der neuen Förderperiode können wir nicht hinnehmen, dass die allermeisten Öko-Bauern bei der Auszahlung der Öko-Prämien für mehr Umwelt- und Tierschutzleistungen jetzt massiv benachteiligt werden und hintenanstehen sollen“, so LVÖ-Vorsitzender Josef Wetzstein.

 

Die Betriebe seien angewiesen auf kontinuierliche und verlässliche Förderzahlungen für ihre Betriebsentscheidungen. Bisher wurden die KULAP-Prämien im Oktober zur Zahlung angewiesen. Daher rechneten die Öko-Betriebe auch dieses Jahr mit einer Auszahlung im Herbst und stellten ihre Betriebsplanung darauf ab. Viele Betriebe kämen mit der heute vom Ministerium angekündigten Vorgehensweise kurzfristig in existentielle Liquiditätsengpässe.

 

Durch die Ankündigung, die allgemeinen Flächenzahlungen und Teilprogramme früher auszubezahlen, würden jetzt die verschiedenen Produktionsausrichtungen der Betriebe unterschiedlich behandelt. Das führt zu einer Benachteiligung eines Großteils der Öko-Betriebe in Bayern. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu den Zielen der Staatsregierung für mehr heimische Bio-Produkte, so Wetzstein.