Einstimmig hat sich das Bayerische Kabinett am Dienstag für einen Richtungswechsel in der europäischen Milchpolitik ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer rief dazu auf, den Schulterschluss mit Frankreich zu suchen, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Die von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern seien völlig unzureichend, unterstrich Seehofer. Er habe den sicheren Eindruck, dass die Kommission einseitig auf einen Strukturwandel setze, bei dem nur die stärksten überleben. Das könne für Bayern mit seiner kleinteiligen, bäuerlichen Landwirtschaft nicht der Weg sein. Seehofer plant nun, mit dem starken Partner Frankreich Allianzen zu schmieden, um so Brüssel zum Einlenken zu zwingen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik am Ergebnis der Agrarministerkonferenz am 17. und 18. September in Eisleben: Die überwiegende Mehrzahl der Länder habe den krisengeschüttelten Landwirten die dringend erforderliche Hilfe versagt, bemängelte er. Damit sei eine wertvolle Chance vertan, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen. Die Länder hatten am vergangenen Freitag die von Bayern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Milchmenge abgelehnt - etwa das Absenken der Milchproduktion, das Aussetzen der beschlossenen Quotenerhöhung und das Abschaffen der gegenseitigen Verrechnung von über- mit unterlieferten Mengen. Gerade das sind aber laut Brunner effektive Maßnahmen, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine befristete Mengenregulierung hätte nach seinen Worten unmittelbare Auswirkungen auf den Preis und würde den Steuerzahler keinen Cent kosten.
"Das ist nicht der erste Schwenk in der Milchpolitik"
Daran, dass die CSU in Sachen Milchpolitik in den vergangenen Jahren schon so einige Richtungswechsel vollzogen hat, erinnerte Hans-Michael Goldmann, Agrarsprecher der FDP-Fraktion, gegenüber top agrar-Online. So wäre die CSU einst für ein Auslaufen der Milchquote gewesen und fordere heute das glatte Gegenteil. "Minister Aigner hat 2008 noch für die fünfprozentige Erhöhung der Milchquote gestimmt und will heute davon nichts mehr wissen", wundert sich der FDP-Politiker. "Daher überrascht mich die Ankündigung eines erneuten Richtungswechsels nicht wirklich." Wirksame Hilfen für die Milchbauern habe die CSU mit ihren Milchgipfeln und Runden Tischen aber nicht durchsetzen können, obwohl sie seit 2005 den Bundeslandwirtschaftsminister stellt. Entgegen allen Versprechen sei die agrarpolitische Bilanz der Bundesregierung für die heimischen Landwirte eine bittere Enttäuschung. Bis heute liegt laut Goldmann kein Gesamtkonzept Milch mit wirksamen Soforthilfen für die Milchbauern vor.
