Bayern und Sachsen wollen sich gemeinsam für Nachbesserungen an den Plänen zur Agrarreform einsetzen. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein sächsischer Kollege Frank Kupfer jetzt in Dresden vereinbart.

Insbesondere die Vorschläge der Kommission zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sind nach Ansicht der Minister nicht akzeptabel. Sie befürchten bei Anwendung der vorgeschlagenen Abgrenzungskriterien starke Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern. Laut Brunner ist die Ausgleichszulage ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Für die Abgrenzung habe sich in Deutschland die aus der Bodenbewertung abgeleitete Landwirtschaftliche Vergleichszahl bewährt. Hierzu gebe es keine bessere Alternative.

Die beiden Länder wollen sich deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, die Ablehnung der Neuabgrenzung zu einem für Deutschland nicht verhandelbaren Punkt zu erklären. Allein in Bayern liegen rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten.

Für einen falschen, weil nicht zeitgerechten Ansatz halten die beiden Minister auch die von Brüssel für nahezu jeden Betrieb mit Ackerland vorgesehene zusätzliche Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen. Laut Brunner wird dies dem ökologischen Wert einer kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Regionen wie Bayern nicht gerecht und steht zudem im Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Lebensmitteln und zur Energiewende. Eine verschärfte Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise wären die Folge. Zudem sei zu befürchten, dass die angestrebte „Umweltwirkung“ durch eine intensivere Bewirtschaftung der Restfläche wieder zunichte gemacht wird. (ad)