In Berlin wird immer noch über die Bildung einer Koalition zwischen Union und SPD verhandelt. Für die große Koalition braucht es wohl große Kompromisse. "Doch die bisherigen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen haben wir mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn zur Kenntnis genommen“, sagte Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl bei der Landesversammlung des Verbandes in Herrsching.
„Vom Kurs der Union für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist in diesen Papieren in vielen Bereichen nicht mehr viel erkennbar. Die CSU muss jetzt unbedingt Profil zeigen!“ Diese Botschaft gab Heidl auch dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der neuen Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, Angelika Schorer, mit auf den Weg.
Die bayerischen Bauern treiben die Forderungen nach weitreichenden Einschränkungen bei der Tierhaltung und im Ackerbau, in den Bereichen Bioenergie, Forstwirtschaft und Eigentum um. „Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Überreglementierung letztlich einen Strukturwandel durch die Hintertür auslösen würde. Davon wären insbesondere bäuerliche Familienbetriebe betroffen“, sagte Heidl. Dabei seien es gerade diese Betriebe, die unsere Heimat gestalten, erhalten und lebenswert machen. „Die Frage, die man dehalb stellen muss ist: Was wäre Bayern ohne Bauern?“
Der Bauernverband ruft deshalb unter dem Motto „Landwirtschaf(f)t Heimat“ in all seinen 6740 Ortsverbänden dazu auf, sich in den kommenden Monaten zu engagieren und zu zeigen, dass kein Berufsstand Bayern so lebenswert macht wie die Landwirte.
Damit Landwirte die vielfältigen Aufgaben für die Allgemeinheit auch in Zukunft erfüllen können, bräuchten sie vernünftige und praxistaugliche Rahmenbedingungen. „In Berlin wird allerdings derzeit über Veränderungen diskutiert, die gravierende Nachteile für uns Bauern bringen würden“, sagt Heidl. Alleine die mögliche Abschaffung der Agrardieselregelung brächte Kürzungen von 85 Mio. Euro pro Jahr für die bayerischen Bauern. „Hier geht es schlichtweg darum, ob unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben können“, so Heidl. Bereits heute seien die steuerlichen Belastungen sehr hoch: Im EU-Vergleich ist Deutschland trotz der Agrardieselrückvergütung mit rund 26 Cent Steuern pro Liter viel stärker belastet als zum Beispiel Bauern in Frankreich und Dänemark, die lediglich rund zehn Cent pro Liter zahlen. (ad)