Mit deutlich größeren Entlastungen beim Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung hat der Bayerische Bauernverband gerechnet. "Wir sind enttäuscht darüber, dass gerade beim Agrardiesel keine Erleichterungen auf den Weg gebracht wurden, da die bestehende Regelung im Vergleich zu anderen europäischen Landwirten für unsere Bauern ungerecht ist", erklärt Georg Wimmer, Stellv. Generalsekretär Verbandes. In Frankreich liege der Steuersatz für Agrardiesel bei 0,7 Cent je Liter und für deutsche Bauern bei durchschnittlich 40 Cent je Liter. Vor allem hätten die Landwirte erwartet, dass unsinnigen Einschränkungen über die Unter- und Obergrenze abgeschafft werden. Einzig über die geplanten Bundeszuschüsse für die Krankenkassen, mit denen die Beitragssätze gesenkt werden sollen, würden auch die Landwirtschaftlichen Krankenkassen berücksichtigt. "Dies muss unabdingbar sein. Und es muss hier in der Umsetzung von der Politik ein ausreichender Betrag zustande kommen, so dass die Beiträge aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse deutlich verringert werden können", betonte Wimmer. Die vorgesehene, leichte Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz müsse vorrangig für Maßnahmen herangezogen werden, die direkt landwirtschaftlichen Betriebe zugute kommen. Der Bauernverband wiederholte am Dienstag nochmals seine Forderungen:

Steuersenkung beim Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber und auch Abschaffung der Unter- und Obergrenze, Fortführung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus und weitere Bundesmittel für die Herauskaufaktion von "kleinen" Unfallrenten, Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften für Export von Agrar- und Holzprodukten sowie Nutzung von Verwertungsbeihilfen, EU-Exportbeihilfen, usw., Einführung einer steuerlichen Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage, Erweiterung und Erhöhung der degressiven Abschreibung auch auf Gebäude und nicht bewegliche Wirtschaftsgüter, Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch erhöhten Finanzrahmen, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Schaffung von Kostenentlastungen, zum Beispiel durch Verringerung der Kriterien bei Cross Compliance.

Hier müsse die Politik dringend bei den Konjunkturprogrammen nachbessern.

Lesen Sie auch: Konjunkturpaket II: Die Eckpunkte (13.1.09)