Der Schlagabtausch zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Ökoverbänden um die tatsächliche Höhe der Kürzungen an der ländlichen Entwicklungsförderung geht weiter.

Nachdem die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dem Ministerium Mitte Juli vorgeworfen hatten, die 2014 bis 2020 erwarteten Abstriche bewusst kleinzurechnen und dabei Äpfel mit Birnen zu vergleichen, schlug das Ministerium jetzt zurück.

„Die Darstellung der Verbände ist falsch“, erklärte Holger Eichele, der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, in einer Stellungnahme. Sie beruhe auf einem Verständnisfehler, „in dessen Konsequenz Äpfel mit Birnen verglichen werden“. Laut Eichele muss der von den Staats- und Regierungschefs im Februar vereinbarte EU-Gesamtbetrag für die Zweite Säule in Höhe von insgesamt rund 84,9 Mrd. Euro zu konstanten Preisen von 2011 in laufende Preise umgerechnet werden, und zwar mit einer angenommenen Inflationsrate von jährlich 2 %. Erst daraus werde ersichtlich, wie viele Mittel tatsächlich aus dem EU-Haushalt zum Beispiel für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung stünden und von den Mitgliedstaaten finanziert werden müssten.

Anpassungen berücksichtigen

Laut Eichele ergibt sich für Deutschland im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ein Betrag in Höhe von insgesamt rund 8 217 Mio. Euro für 2014 bis 2020, der um 9,5 % geringer sei als die Deutschland für die laufende Förderperiode insgesamt zustehenden ELER-Mittel von rund 9 079 Mio. Euro. Da der ELER-Betrag im Zeitraum 2007 bis 2013 bereits in laufenden Preisen ausgedrückt sei, entfalle hier die jährliche Anpassung um 2 %, so Eichele.

Tatsächlich ist die Darstellung der Daten ein Stück weit Ansichtssache. In der Haushaltspolitik ist der Vergleich laufender Preise üblich. Bei der Betrachtung von zwei Zeiträumen, die sich insgesamt über 14 Jahre erstrecken, dürfte der dabei unberücksichtigt bleibende Kaufkraftverlust jedoch nicht unerheblich sein. Dies gilt auch für die Direktzahlungen: 300 Euro/ha sind heute real weit weniger wert als 2006. (AgE/ad)

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