Künftig werden die FDP in Rheinland-Pfalz und die CDU in Baden-Württemberg die Führung der Landwirtschaftsministerien übernehmen, die bislang grün geführt waren. Das stößt beim Ökoverband Bioland auf Unverständnis.
Dort bedauert man, dass die Grünen in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug seien. „Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Verantwortung für eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten. Anstatt die Agrarwende fortzusetzen, geben sie ihre Gestaltungsmacht auf“, kritisiert Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Er warnt, dass FDP wie auch die CDU zur Agrarpolitik aus alter Zeit zurückkehren wollen. „Wachstumsideologie und Weltmarktorientierung haben die Krise für bäuerliche Betriebe erst richtig verschärft“, so Plagge. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft berücksichtige die gesellschaftlichen Interessen und vereine Umweltschutz mit der Landwirtschaft. Deshalb ist es seiner Meinung nach ein Riesenfehler, die Ressorts Umwelt und Naturschutz von der Landwirtschaft zu trennen. „Das ist das Gegenteil von moderner Politikgestaltung. Landwirtschaft und Umwelt gehören in ein Ministerium, nur so können sachgerechte Problemlösungen gemeinsam erarbeitet werden, die die erheblichen Umweltbelastungen durch industrielle Intensivlandwirtschaft deutlich reduzieren“, so Plagge.
Die Aufteilung der EU-Fördermittel für den Ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen und den Vertragsnaturschutz in unterschiedlichen Ministerien verhindert eine gestaltende Umweltpolitik für mehr Wasser, Klima und Naturschutz.
Hintergründe:
CDU BaWü will zu alter Agrarpolitik zurückkehren (29.4.2016)
Spagat in der Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz (25.4.2016)