Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat am Dienstag in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet. Danach lehnen die Mitglieder beide Freihandelsabkommen in der bisher angedachten Form ab.
Sie fordern die EU-Kommission auf, die aktuell laufenden Verhandlungen sofort zu stoppen. Notwendig sei vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll.
„Mit dem Freihandelsabkommen würde demokratische Willensbildung den Interessen global agierender Unternehmen weitgehend untergeordnet. Wir sehen zudem alle Anstrengungen, die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher und nachhaltig zu gestalten, durch das Abkommen massiv gefährdet“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge dazu.
Konkret hat Bioland folgende Bedenken:
- Der im Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz führt dazu, dass Unternehmen die Politik demokratisch legitimierter Regierungen aushebeln können.
- Das Freihandelsabkommen gefährdet das Vorsorgeprinzip, das ein Grundprinzip der europäischen Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzpolitik ist.
- Umwelt- und Sozialstandards beider Wirtschaftsblöcke gelten als Handelshemmnisse und sollen einander angeglichen werden – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, so steht zu befürchten.
- Die europäischen Landwirte in einer noch weitgehend bäuerlichen Struktur würden einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dem sie kaum standhalten könnten.
- Ein von Bioland gewolltes, künftiges EU-Agrarmodell, in dem gezielt nachhaltig wirtschaftende Landwirte unterstützt werden, wäre unter dem Freihandelsabkommen nicht mehr möglich. Das TTIP, einmal beschlossen, wäre später kaum noch zu verändern oder zurückzuholen.