Am Montag stand in Brüssel erneut die Überarbeitung des Bio-Rechts bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsrats der EU-Mitgliedsstaaten unter slowakischer Ratspräsidentschaft auf der Agenda. Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), war in Brüssel und meinte anschließend, dass es kaum inhaltliche Übereinstimmungen und keinen Plan gebe, wie es jetzt weiter gehen soll.
„Das Treffen des EU-Agrarrates offenbarte das Verhandlungschaos, das EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan zu verantworten hat. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist jetzt gefordert, das Hick-Hack um ein neues Bio-Recht zu beenden. Hogan wollte den Kommissionvorschlag bereits vor Monaten selbst zurückziehen“, so Plagge.
Ein ‚Weiter-So‘ gefährdet nach Ansicht des BÖLW die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, das Vertrauen der Verbraucher in Bio und hemme Wachstum und Beschäftigung im Öko-Bereich. „Wir begrüßen es, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zusammen anderen Ministern heute für die Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts eingesetzt hat. Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurecka brachte auf den Punkt, was auch viele seiner Kollegen betonten: Der Vorschlag für ein neues Bio-Recht hilft weder Bauern noch Bürgern. Der Vorschlag sollte daher nicht weiter beraten werden“, so Plagge weiter.
Dem Plan der EU-Kommission, Bio zurück in die Nische zu drängen, hätten die Mitgliedsstaaten jedenfalls nochmals zurückgewiesen. Eine Weiterentwicklung des aktuellen Bio-Rechts biete dagegen die Chance, eine anwachsende und funktionierende Alternative in Landwirtschaft und Ernährung zu schaffen. Etliche Mitgliedsstaaten und die Vertreter des EU-Parlaments hätten sich für diesen Weg ausgesprochen, so der BÖLW-Vorstand.
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